Samsung Datenschutzrichtlinie
Diese "Datenschutzrichtlinie" beschreibt, wie Samsung Ihre persönlichen Informationen erhebt, verarbeitet und schützt. Die Datenschutzrichtlinie von Samsung findet Anwendung auf alle von Samsung oder Samsung-Tochtergesellschaften zur Verfügung gestellten Dienste (wie näher in Samsungs Service Geschäftsbedingungen beschrieben), und auf Dienste oder Produkte, die diese Datenschutzrichtlinie zeigen oder auf sie Bezug nehmen, ungeachtet dessen, ob Sie die Dienste über die Internetseite von Samsung, Ihr Mobiltelefon, mobiles Gerät, TV, PC oder andere zur Nutzung der Dienste geeignete Ausstattungen nutzen. Diese Datenschutzrichtlinie gilt nicht für Dienste oder Produkte, die eine eigene Datenschutzrichtlinie vorsehen.
1. Warum und wie wir persönliche Informationen über Sie erheben, und welche Informationen das sind
Sie können generell Teile unserer Dienste bzw. unsere Internetseite nutzen, ohne uns persönliche Informationen über sich zu geben. Die meisten unserer Dienste und Teile unserer Internetseite sind jedoch nur zugänglich, wenn Sie ein Nutzerkonto bei Samsung registrieren und die für das Registrierungsverfahren erforderlichen Informationen vervollständigen und vorlegen.
Zu diesem Zweck können wir Sie bitten, uns persönliche Informationen über sich mitzuteilen, wie etwa Ihren Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer und Email-Adresse, Einzelheiten zu Ihren Besuchen unserer Dienste bzw. unserer Internetseite oder andere Informationen, die speziell dazu erforderlich sind, um Ihnen unsere Dienste anzubieten. Wir erheben diese Informationen über Sie, wenn Sie sie uns über unsere Dienste bzw. unsere Internetseite vorlegen, typischerweise dann, wenn Sie Ihr Nutzerkonto registrieren oder wenn Sie mit uns telefonieren, uns eine Email senden oder mit uns korrespondieren.
Einige der persönlichen Informationen, die wir über Sie erheben, werden „Personenbezogene Daten“ sein. Dies bezeichnet Informationen und Daten, die auf Sie bezogen sind und die zu Ihrer Identifikation verwendet werden können.
2. Wie wir Ihre Personenbezogenen Daten nutzen
Wir nutzen Ihre Personenbezogenen Daten, wo dies dazu erforderlich ist, Ihnen unsere Dienste oder Teile davon (einschließlich unserer Internetseite) zur Verfügung zu stellen, und generell, um unsere vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber zu erfüllen.
Insbesondere können wir Ihre Personenbezogenen Daten für die folgenden Zwecke nutzen, vorausgesetzt, dies ist nach anwendbarem Recht zulässig:
• um Sie zu registrieren und es Ihnen zu ermöglichen, unsere Dienste bzw. unsere Internetseite zu nutzen;
• um unsere Dienste bzw. unsere Internetseite zu verwalten (einschließlich von Suchen oder Anfragen betreffend Informationen über unsere Produkte oder Dienste);
• zur Bewertung und Analyse unseres Marktes, unserer Kunden, Produkte und Dienstleistungen, einschließlich der Nachfrage bei Ihnen nach Ihren Meinungen zu unseren Produkten und Diensten und der Durchführung von Kundenbefragungen;
• um es uns zu ermöglichen, die von uns angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu überwachen, zu prüfen und zu verbessern;
• zu internen Aufzeichnungszwecken;
• um Ihre Anstellung zu prüfen, wenn Sie uns Informationen in einer Bewerbung um eine Position bei uns gegeben haben; und
• um die von Ihnen genutzten Dienstleistungen seitens Samsung und Dritter zu prüfen, und um Ihnen ähnliche Dienstleistungen anzubieten.
Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, (a) dürfen wir die durch unsere Dienste bzw. unsere Internetseite über Sie erhobenen Personenbezogenen Daten mit Informationen kombinieren, die Sie uns auf anderem Wege übermitteln, und (b) dürfen wir diese Informationen gemeinsam in einer kombinierten Datenbank oder in gesonderten Datenbanken speichern.
Wir werden Ihre Personenbezogenen Daten nicht länger aufbewahren, als es für die dafür bestimmten Zwecke erforderlich ist oder als es nach einem Vertrag mit Ihnen oder nach anwendbarem Recht vorgesehen ist. Wir werden Ihre Personenbezogenen Daten löschen, wenn Sie uns darüber informieren, dass Sie unsere Dienste nicht mehr nutzen werden, außer wenn und soweit wir Ihre Personenbezogenen Daten aus rechtmäßigen Gründen aufbewahren müssen (z.B. wegen rechtlicher Anforderungen oder falls wir Ihre Personenbezogenen Daten noch benötigen, um die vertragliche Beziehung mit Ihnen abzuwickeln, wie beispielsweise für Rechnungsstellung oder Buchhaltung) oder wenn eine Löschung Ihrer Personenbezogenen Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, in welchem Falle wir Ihre Personenbezogenen Daten anstelle einer Löschung sperren. Wir werden nicht in übermäßigem Umfang Personenbezogene Daten oder Informationen über Sie erheben, die für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht relevant sind.
3. Direktmarketing
Wir können Ihre Personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken nutzen, insbesondere, um Ihnen Anzeigen und Werbematerialien anzuzeigen oder zukommen zu lassen, um Sie über unsere Produkte zu informieren oder Gewinnspiele und Preisausschreiben durchzuführen, und Ihnen andere Informationen zukommen zu lassen, von denen wir aufgrund Ihrer Nutzung unserer Dienste und Ihres Interesses daran annehmen, dass sie für Sie interessant sind, immer vorausgesetzt, dass diese Nutzung mit anwendbarem Recht im Einklang steht.
Wir werden Ihnen nur dann Anzeigen, Marketing- oder Werbematerialien oder Produktinformationen übermitteln, wenn Sie sich während des Registrierungsverfahrens dafür entschieden haben, solche Informationen per Email und/oder Post zu erhalten. Je nach der Rechtsordnung, in deren Bereich Sie ansässig sind, und im Einklang mit anwendbarem Recht in Ihrem Land können wir Sie dazu auffordern, einer solchen Nutzung ausdrücklich zuzustimmen, bevor wir Ihnen Marketing- bzw. Werbematerialien übermitteln oder bevor wir Ihnen eine Produktinformation zusenden.
Sie können Ihre Meinung über Ihre Präferenzen in Bezug auf Direktmarketing jederzeit ändern, indem Sie die Abmeldeinformationen auf jeder derartigen Sendung verwenden, durch Aktualisierung Ihres Nutzerprofils oder Ihrer Kontodaten oder durch Kontaktaufnahme mit uns (siehe die nachstehenden Einzelheiten zur Kontaktaufnahme). Falls Sie dies tun sollten, würden wir Ihre Personenbezogenen Daten nicht aus unserer Datenbank bzw. unseren Datenbanken entfernen, soweit diese Personenbezogenen Daten von uns entsprechend den Bestimmungen dieser Datenschutzrichtlinie noch benötigt werden, oder um Ihnen unsere Dienste weiterhin zur Verfügung zu stellen.
4. Ortsbezogene Dienste
Einige unserer Dienste, beispielsweise die Dienstleistung "SamsungDive", verwenden ortsbezogene Daten und machen es erforderlich, dass Sie uns solche Daten zur Verfügung stellen ("Ortsbezogene Dienste"). Die Ortsbezogenen Dienste werden angeboten durch die Erhebung, Speicherung, Übermittlung oder Verarbeitung ortsbezogener Daten Ihres Gerätes. Samsung wird ortsbezogene Daten nur dann verarbeiten, wenn Sie einer solchen Verwendung zustimmen, typischerweise, wenn Sie sich für den betreffenden Ortsbezogenen Dienst registrieren.
Ortsbezogene Daten sind generell anonym und identifizieren Sie nicht persönlich. Die durch die Lokalisierung Ihres Gerätes gesammelten Daten können jedoch mit Ihren Personenbezogenen Daten kombiniert werde, damit wir Ihnen die Ortsbezogenen Dienste zur Verfügung stellen können, wie beispielsweise den Remote Locator und das Phone Tracking. Alle derartigen Informationen werden im Einklang mit den Bestimmungen dieser Datenschutzrichtlinie behandelt.
5. Weitergabe Ihrer Persönlichen Informationen
Wir werden Ihre Personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre vorherige Zustimmung an Dritte weitergeben oder sie Dritten gegenüber offen legen (einschließlich der Samsung-Tochtergesellschaften), ausgenommen (a) sofern dies erforderlich ist, um Ihnen unsere Dienste zur Verfügung zu stellen, (b) um unsere berechtigten Interessen zu verfolgen, oder (c) falls wir Ihre Personenbezogenen Daten offen legen müssen, um einer rechtlichen Verpflichtung oder der Entscheidung einer gerichtlichen Instanz nachzukommen, oder (d) sofern uns das anderweitig durch anwendbares Recht gestattet ist. Wir werden Ihre Personenbezogenen Daten niemals an Dritte weitergeben, falls dies nach anwendbarem Recht nicht zulässig ist.
Sie erkennen an, dass Personenbezogenen Daten, die Sie zu unseren Dienste oder auf unserer Internetseite eingeben und die typischerweise für andere sichtbar sind (z.B. Blogs, Foren und Diskussionsseiten) dazu führen können, dass solche Informationen veröffentlicht und von anderen gesehen werden. Hinsichtlich Personenbezogener Daten, die Sie in solchen Umfeldern zur Verfügung stellen, sollten Sie nach gesundem Menschenverstand Sicherheitsvorkehrungen treffen, und es ist Ihnen bewusst, dass Ihre Personenbezogenen Daten so veröffentlich werden, dass andere sie sehen können.
Eine Weitergabe Ihrer Personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Vorstehenden kann eine Weitergabe an Samsung-Tochtergesellschaften oder Dritte beinhalten, die außerhalb der Europäischen Union ("EU") oder des Europäischen Wirtschaftsraums ("EWR") ansässig sind. Wenn Sie in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR ansässig sind, bieten Ihnen die Datenschutzgesetze außerhalb der EU bzw. des EWR kein Schutzniveau, das dem Ihres Heimatlandes entspricht. Bevor wir die Personenbezogenen Daten einer in einem Mitgliedsstaat der EU bzw. des EWR ansässigen Person übertragen, werden wir jedoch Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diesen Daten das gleiche Schutzniveau zukommt wie nach anwendbarem Datenschutzrecht innerhalb der EU bzw. des EWR.
Wir werden Ihre Personenbezogenen Daten Dritten nicht zu anderen Zwecken zugänglich machen als den in dieser Datenschutzrichtlinie beschriebenen, und wir werden Ihre Personenbezogenen Daten nicht verkaufen.

6. Sicherheit
Wir haben uns dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Ihre Personenbezogenen Daten sicher verwahrt und gespeichert werden, und wir werden angemessene physische, technische und organisatorische Maßnahmen und Verfahren aufrechterhalten, um die Informationen, die wir über unsere Dienste und unsere Internetseite erheben, abzusichern und zu schützen.
Dies erfolgte im Hinblick auf die Verhinderung einer unbefugten oder rechtswidrigen Verarbeitung Ihrer Personenbezogenen Daten und den unbeabsichtigten, unbefugten oder rechtswidrigen Zugriff, die unbeabsichtigte, unbefugte oder rechtswidrige Nutzung, Verarbeitung, Vervielfältigung, Veränderung, Übertragung, Einbuße, Zerstörung oder Beschädigung Ihrer Personenbezogenen Daten. Obwohl wir all dies getan haben und die nach anwendbarem Recht erforderlichen Standards einhalten, können wir nicht garantieren, dass Ihre Personenbezogenen Daten sicher sind, wenn Sie auf unsicherem Wege eingereicht oder anderweitig mitgeteilt werden.
Wir schützen die Sicherheit Ihrer Personenbezogenen Daten durch:
• den Einsatz von Verschlüsselungen, wo dies sachgerecht ist;
• die Verwendung eines Passwortschutzes, wo dies sachgerecht ist; und
• die Beschränkung des Zugangs zu Ihren Personenbezogenen Daten (beispielsweise haben nur unsere Mitarbeiter bzw. Angestellten Zugang zu ihnen, die diesen für die in dieser Datenschutzrichtlinie beschriebenen Zwecke benötigen).
Diese Maßnahmen entbinden Sie jedoch nicht davon, Ihre Personenbezogenen Daten durch angemessene Maßnahmen geschützt und sicher zu halten, insbesondere durch die Vermeidung offensichtlicher Nutzer-IDs oder Passworte, durch eine regelmäßige Änderung Ihres Passwortes und dadurch, dass Sie sicherstellen, dass Sie Ihr Passwort bzw. Ihre Passworte nicht offenlegen oder anderen Personen Zugang zu Ihrem Nutzerkonto und zu Ihren Personenbezogenen Daten gewähren.
7. Links zu externen Inhaltsquellen
Unsere Dienste bzw. unsere Internetseite kann Links enthalten, die Sie an andere Internetseiten, Dienste oder externe Inhaltsquellen verweisen, die sich außerhalb unserer Kontrolle befinden. Obwohl wir sicherzustellen versuchen, dass wir nur Links und Verweisungen auf Dienstleistungen oder Internetseiten anbringen, die unseren Datenschutz- und Sicherheitsstandards entsprechen, können wir, wenn Sie einmal unsere Dienste bzw. unsere Internetseite verlassen haben, Ihre Personenbezogenen Daten nicht mehr schützen und sind nicht für den Schutz und den Datenschutz Personenbezogener Daten verantwortlich, die Sie auf anderen Internetseiten zur Verfügung stellen. Sie sollten Sorgfalt walten lassen und die Datenschutzerklärungen prüfen, die auf die betreffende Dienstleistung oder Internetseite Anwendung finden. Wir können keine Haftung oder Verantwortlichkeit für solche Richtlinien übernehmen.
8. Webtracking (Cookies und Web Beacons)
Wir verwenden für bestimmte Funktionen und Abläufe unserer Dienste bzw. unserer Internetseite Cookies (kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte Informationen speichern).
Cookies helfen uns dabei, zu erfahren, welche Bereiche unserer Dienste bzw. unserer Internetseite am populärsten sind, weil sie uns anzeigen, auf welche Seiten oder Dienste Besucher zugreifen und wie viel Zeit sie für sie aufwenden. Durch ihre Prüfung sind wir dazu in der Lage, unsere Dienste bzw. unsere Internetseite so anzupassen, dass Sie Ihren Anforderungen entsprechen, und Ihnen eine kundenspezifischere Nutzererfahrung zu bieten. Cookies ermöglichen es uns beispielsweise, sicherzustellen, dass die bei Ihrem nächsten Besuch bzw. Login gezeigten Informationen Ihren Nutzerpräferenzen entsprechen.
Sie können Ihren Browser so konfigurieren, dass er alle Cookies annimmt, alle Cookies zurückweist oder Sie benachrichtigt, wenn ein Cookie übermittelt wird. Jeder Browser ist verschieden, also prüfen Sie bitte das Menü „Hilfe“ Ihres Browsers, um zu erfahren, wie Sie Ihre Präferenzen für Cookies ändern können. Im Microsoft Internet Explorer können Sie beispielsweise Cookies durch die Auswahl "Extras/Internetoptionen" deaktivieren oder löschen.
Bitte beachten Sie, dass unsere Dienste bzw. unsere Internetseite für die Arbeit mit Cookies gestaltet ist und eine Deaktivierung von Cookies die Nutzung unserer Dienste bzw. unserer Internetseite beeinträchtigt und verhindern kann, dass Sie unsere Dienste voll ausnutzen können. Wir tauschen Cookies nicht mit Internetseiten Dritter oder externen Datenlieferanten aus, ausgenommen mit Dritten, die mit uns arbeiten, um Ihnen unsere Dienste zur Verfügung zu stellen.
Unsere Dienste bzw. unsere Internetseite und die durch die Nutzung unserer und/oder Registrierung für unsere Dienste und/oder Internetseite erzeugten Mitteilungen wie beispielsweise Werbe-Emails, können elektronische Bilder beinhalten, die als "Web Beacons" bezeichnet werden. Web Beacons arbeiten generell im Zusammenhang mit Cookies, und wir können sie in der gleichen Weise nutzen wie Cookies (siehe oben).
9. Änderungen dieser Datenschutzrichtlinie
Samsung kann diese Datenschutzrichtlinie von Zeit zu Zeit ändern und aktualisieren. Samsung wird Sie über wesentliche Änderungen oder Hinzufügungen zu dieser Datenschutzrichtlinie unterrichten und Ihnen eine Kopie der geänderten Datenschutzrichtlinie zur Verfügung stellen, und zwar entweder unter dieser http://account.samsung.com/membership/pp , unter Verwendung der Samsung von Ihnen mitgeteilten Email-Adresse oder auf anderem Wege, der geeignet ist sicherzustellen, dass Sie die Änderungen dieser Datenschutzrichtlinie zur Kenntnis nehmen können.
10. Zugriff auf Ihre Personenbezogenen Daten und deren Änderung
Sie können jederzeit auf Ihre Personenbezogenen Daten zugreifen, sie prüfen und editieren, und zwar durch Login in Ihr Nutzerkonto und Besuch Ihres Nutzerprofils. Wenn Sie einmal Zugriff auf Ihr Nutzerprofil haben, können Sie alle Personenbezogenen Daten prüfen und editieren, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, als Sie sich für unsere Dienste bzw. unsere Internetseite registriert haben. Siehe den Hilfe-Bereich auf unserer Internetseite, wo Sie mehr dazu erfahren können, wie Sie auf Ihr Konto zugreifen und wie Sie Ihr Nutzerprofil editieren bzw. Ihre Personenbezogenen Daten korrigieren können. Alternativ können Sie unmittelbar mit uns Kontakt aufnehmen, um zu erfahren, welche Personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und wie Sie Personenbezogene Daten korrigieren können.
11. Wie Sie uns bei Fragen zu Ihren Personenbezogenen Daten erreichen können
Sie können uns unter account.cs@samsung.com erreichen, um mehr über unsere Verpflichtung zum Datenschutz und diese Datenschutzrichtlinie zu erfahren. Unter bestimmten Rechtsordnungen und Datenschutzgesetzen haben Sie möglicherweise das Recht, Einzelheiten der Personenbezogenen Daten abzufragen, die wir über Sie besitzen, oder die Korrektur bzw. Löschung Ihrer Personenbezogenen Daten zu verlangen. Bitte sprechen Sie uns zu diesem Zwecke unter account.cs@samsung.com an, oder nehmen Sie alternativ Kontakt zu unserer Abteilung Kundenbetreuung auf (die über das Hilfe-Menü auf unserer Internetseite erreichbar ist).
Bitte helfen Sie uns dabei, sicherzustellen, dass die Informationen, die wir über Sie besitzen, richtig und aktuell sind. Wenn Sie meinen, dass Informationen, die wir über Sie gespeichert haben, falsch oder unvollständig sind, nehmen Sie bitte unter account.cs@samsung.com Kontakt zu uns auf oder schreiben Sie an unsere Abteilung Kundenbetreuung.

2012-02-20

Samsung Servicebedingungen

Die in diesem Dokument ("Vertrag") enthaltenen Konditionen ("Geschäftsbedingungen") beschreiben und regeln die Bestimmungen, nach denen sich die Rechtsbeziehungen zwischen Samsung Electronics Co., Ltd. (“Samsung”) und/oder den Samsung-Tochtergesellschaften als Anbieter der Dienste und Ihnen als Nutzer der Dienste ("Sie" oder "Nutzer") richten und denen sie unterliegen.
Sie sollten diese Geschäftsbedingungen sorgfältig lesen und sie nicht akzeptieren bzw. sich nicht für die Dienste registrieren, auf sie zugreifen oder sie nutzen (gemeinsam als “Nutzung” der Dienste bezeichnet), wenn Sie diesen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen. Samsung speichert keine individuelle Kopie dieses mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages, und wir empfehlen Ihnen, für Ihre eigenen Unterlagen eine Kopie dieses Vertrages vor Ort zu speichern.
Sie dürfen die Dienste nicht nutzen, wenn Sie (a) wegen Minderjährigkeit noch keinen verbindlichen Vertrag mit Samsung abschließen können oder (b) es Ihnen nach dem Recht eines Landes verboten ist, die Dienste zu empfangen, einschließlich des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder von dem aus Sie die Dienste nutzen.
In diesem Vertrag gilt:
"Dienste" oder "Dienst" bezeichnet alle auf der jeweils aktuellen Internetseite http://account.samsung.com von Samsung näher beschriebenen Dienstleistungen, ausgenommen solchen, die Ihnen gegenüber nach einer gesonderten Vereinbarung erbracht werden; und
"Samsung-Tochtergesellschaften" bezeichnet alle juristischen Personen, Gesellschaften, Kapitalgesellschaften, Firmen, Personengesellschaften oder anderen Unternehmen, die von Samsung beherrscht werden oder mit Samsung unter gemeinsamer Beherrschung stehen. Der Begriff “Beherrschung” bezeichnet die Fähigkeit, der Geschäftsführung des betreffenden Unternehmens Weisungen zu erteilen.
Wie Sie die Geschäftsbedingungen annehmen können,
Wie Samsung die Geschäftsbedingungen ändern kann, und
Wie Sie oder Samsung die Geschäftsbedingungen kündigen können/kann
1. Annahme der Geschäftsbedingungen
1.1. Bevor Sie die Dienste nutzen dürfen, müssen Sie diese Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls anwendbare Sonderkonditionen annehmen. Typischerweise werden die Geschäftsbedingungen bzw. Sonderkonditionen durch Anklicken des Button “angenommen” (“accept”) angenommen, falls ein solcher Button bzw. eine solche Funktion für den betreffenden Dienst über die Nutzerschnittstelle vorhanden ist.
1.2. Sie nehmen die Geschäftsbedingungen bzw. Sonderkonditionen auch dann an, wenn Sie tatsächlich beginnen, die Dienste zu nutzen. In diesem Falle ist Ihnen bewusst, dass Sie von dem Moment an, an dem Sie mit der Nutzung der Dienste beginnen, durch die Geschäftsbedingungen gebunden sind und dass Samsung Sie als entsprechend gebunden betrachtet.
2. Änderungen der Geschäftsbedingungen
2.1. Samsung kann die Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern oder ergänzen.
2.2. Samsung wird Sie mindestens 15 Tage vorher („Benachrichtigungsfrist“) über wesentliche Änderungen der Geschäftsbedingungen informieren und Ihnen eine Kopie der geänderten Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellen, und zwar entweder an die Email-Adresse, die Sie Samsung als Teil der Registrierungsdaten mitgeteilt haben, oder auf anderem Wege, mit dem sichergestellt wird, dass Sie die geänderten Geschäftsbedingungen zur Kenntnis nehmen können.
2.3. Nach Ablauf der Benachrichtigungsfrist werden Sie dazu aufgefordert, die geänderten Geschäftsbedingungen anzunehmen, typischerweise durch Anklicken des Button “angenommen” (“accept”) angenommen, falls ein solcher Button bzw. eine solche Funktion für den betreffenden Dienst über die Nutzerschnittstelle vorhanden ist. Sie dürfen die Dienste nicht weiter nutzen, solange Sie nicht die geänderten Geschäftsbedingungen angenommen haben, und Ihnen ist bewusst, dass Sie wegen des SingleSignOn Verfahrens (siehe nachstehende Ziffer 12.2) die Dienste nicht weiter nutzen können, wenn Sie die geänderten Geschäftsbedingungen nicht annehmen.
2.4. Sie nehmen die geänderten Geschäftsbedingungen auch dann an, wenn Sie die Nutzung der Dienste nach Ablauf der Benachrichtigungsfrist fortsetzen. In diesem Falle sind Sie vom Datum des Inkrafttretens der geänderten Geschäftsbedingungen an durch die geänderten Geschäftsbedingungen gebunden, und Samsung betrachtet Sie als entsprechend gebunden. Es steht Ihnen jederzeit frei, diesen Vertrag zu beenden, falls Sie sich nicht für eine Annahme der geänderten Geschäftsbedingungen entscheiden.
3. Kündigung der Geschäftsbedingungen; Kündigungsfolgen
3.1. Dieser Vertrag bleibt wirksam, solange er nicht von Ihnen bzw. von Samsung gekündigt wird.
3.2. Sie können diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie die Internetseite https://account.samsung.com/account/legalSignOff.do besuchen oder alternativ Ihr Nutzerkonto für die Dienste schließen, die Ihnen Samsung zur Verfügung gestellt hat.
3.3. Samsung kann diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen beenden, und zwar durch schriftliche Kündigung an die Email-Adresse, die Sie als Teil Ihrer Registrierungsdaten übermittelt haben, oder auf anderem Wege, mit dem sichergestellt wird, dass Sie die Kündigung zur Kenntnis nehmen können.
3.4. Samsung ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn:
a. Sie gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen;
b. Sie klar zum Ausdruck gebracht haben (ungeachtet dessen, ob unmittelbar oder durch Ihre Handlungen oder Erklärungen oder in anderer Weise), dass Sie nicht beabsichtigen, die Geschäftsbedingungen einzuhalten;
c. Samsung (einschließlich der Samsung-Tochtergesellschaften) oder ein Lieferant oder Partner von Samsung, der die Dienste gegenüber oder gemeinsam mit Samsung erbringt, entscheidet, die Erbringung der Dienste ganz oder teilweise zu beenden (entweder weltweit oder in dem Land, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die Dienste nutzen), oder wenn ein Lieferant oder Partner von Samsung entscheidet, die gesamte Geschäftsbeziehung mit Samsung zu kündigen, und zwar ungeachtet des Kündigungsgrundes, einschließlich des Falles, dass Samsung oder ein Lieferant oder Partner von Samsung der Überzeugung ist, dass die Erbringung der Dienste Ihnen gegenüber oder gegenüber oder gemeinsam mit Samsung ganz oder teilweise nicht mehr wirtschaftlich ausführbar ist; und
d. Samsung (einschließlich der Samsung-Tochtergesellschaften) oder ein Lieferant oder Partner von Samsung, der die Dienste gegenüber oder gemeinsam mit Samsung erbringt, durch anwendbares Recht dazu gezwungen ist, die Erbringung der Dienste ganz oder teilweise zu beenden (beispielsweise dann, wenn die Dienste wegen Änderungen anwendbaren Rechts oder wegen gerichtlicher Entscheidungen oder Urteile ganz oder teilweise rechtswidrig werden oder als rechtswidrig gelten).
3.5. Die Beendigung dieses Vertrages beeinträchtigt keinerlei Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die bei Ihnen oder Samsung während der Laufzeit dieses Vertrages entstanden oder angefallen sind.
3.6. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Dienste zu nutzen, wenn Sie die geänderten Geschäftsbedingungen nicht annehmen oder nachdem dieser Vertrag beendet ist, beispielsweise wegen einer Kündigung entweder durch Sie oder durch Samsung.
3.7. Samsung wird Ihnen jedoch gestatten, Ihre bei Samsung durch die Nutzung der Dienste gespeicherten Nutzerinhalte zu sichern, falls Sie sich dazu entscheiden, die geänderten Geschäftsbedingungen nicht anzunehmen, oder falls Sie diesen Vertrag nach Klausel 3.2 kündigen. Ihnen ist bewusst, dass Samsung Ihre Nutzerinhalte nach Ablauf einer angemessenen Sicherungsfrist ("Backup Grace Period“) löschen darf. Je nach dem spezifischen Dienst und den zur Sicherung der einzelnen Nutzerinhalte erforderlichen Bemühungen können unterschiedliche Sicherungsfristen gelten.
Wie Sie die Dienste Nutzen können und
Wie Samsung Ihre Inhalte nutzen kann bzw. wie Sie die Inhalte von Samsung nutzen können
4. Erbringung der Dienste und Nutzungsbeschränkungen
4.1. Die Dienste werden Ihnen von Samsung und Samsung-Tochtergesellschaften zur Verfügung gestellt.
4.2. Sofern nicht in diesem Vertrag anderweitig bestimmt, ist Ihnen die Nutzung der Dienste nur für persönliche und nicht kommerzielle Einsatzbereiche und Zwecke gestattet, und Sie dürfen Dienste weder ganz noch teilweise reproduzieren, vervielfältigen, kopieren, eintauschen oder weiterveräußern.
4.3. Bei der Nutzung der Dienste werden Sie jederzeit diese Geschäftsbedingungen und anwendbare Gesetze oder Verordnungen in den relevanten Rechtsordnungen befolgen, einschließlich der Rechtsordnung, in deren Bereich Sie ansässig sind oder von wo aus Sie diese Dienste nutzen.
4.4. Samsung darf jederzeit nach alleinigem Ermessen und ohne vorherige Vorankündigung oder Mitteilung:
a. die Dienste ändern oder die Erbringung der Dienste ganz oder teilweise aussetzen und/oder einstellen;
b. Ihre Nutzung der Dienste sperren oder aussetzen, einschließlich des Zugangs zu Ihren Nutzerkonten und den in Ihren Konten vorhandenen Dateien oder anderen Inhalten, entweder zeitweise oder dauerhaft;
c. die Anzahl der Übertragungen begrenzen, die Sie mittels der Dienste senden oder empfangen können, ebenso den Umfang des Ihnen für die Erbringung der Dienste oder eines Teils davon bereitgestellten Speicherplatzes; und
d. Inhalte vorab filtern, prüfen, markieren, modifizieren, ablehnen, zurückweisen, den Zugang dazu blockieren oder die Inhalte aus den Diensten entfernen.
4.5. Samsung wird wirtschaftlich angemessene Bemühungen entfalten, um (a) sicherzustellen, dass Ihnen die Dienste ohne übermäßige Störung, Unterbrechung oder Verzögerung zur Verfügung stehen, und (b) Störungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen der Dienste möglichst gering zu halten.
4.6. Es ist Ihnen nicht gestattet, Dienste auf eine andere Weise zu nutzen (oder zu nutzen versuchen) als durch die Ihnen von Samsung zur Verfügung gestellte Schnittstelle, und Sie dürfen die Dienste nicht durch automatisierte Tools (einschließlich Software und/oder Hardware), Funktionen, Dienstleistungen oder anderweitig (einschließlich Scripts oder Web Crawler) nutzen (oder zu nutzen versuchen).
4.7. Sie werden alle Ihnen von Samsung in Verbindung mit den Diensten zur Verfügung gestellten Instruktionen einhalten und befolgen, und Sie werden keine Handlungen vornehmen, die eine Störung oder Unterbrechung der Dienste oder der mit den Diensten verbundenen Servern, Netzwerken oder anderen Ausstattungen verursachen können.
4.8. Einige der Dienste können über mobile Netzwerke genutzt werden oder sind für eine solche Nutzung besonders sinnvoll. Es sollte Ihnen bewusst sein, dass Ihr Netzwerkbetreiber Ihnen für den Zugang zu seinem Netzwerk, die Dauer der Verbindung Ihres Mobiltelefons / mobilen Gerätes mit dem Netzwerk und das zur Nutzung der Dienste verwendete Datenvolumen Gebühren in Rechnung stellen kann. Sie sind selbst dafür verantwortlich, bei Ihrem Netzwerkbetreiber zu klären, ob solche Kosten anfallen können, bevor Sie die Dienste nutzen.
5. Werbung
5.1. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Samsung im Zusammenhang mit den Diensten Anzeigen, Werbematerialien oder andere Inhalte, Materialien oder Produkte zu Werbezwecken platziert bzw. an Sie übermittelt.
5.2. In jedem Falle wird Ihnen Samsung nur Werbemails oder Newsletter übersenden oder Sie direkt telefonisch zu Werbezwecken ansprechen, wenn Sie beispielsweise bei der Registrierung ausdrücklich dafür optiert haben, solche Informationen und Mitteilungen zu erhalten.
6. Software, Softwareaktualisierungen und Aktualisierungen der Dienste
Samsung kann von Zeit zu Zeit Aktualisierungen („Updates“) herunterladen und installieren (einschließlich Updates von Firmware für die Geräte, die Sie für die Dienste registriert haben) ("Software Updates"). Solche Software Updates können in verschiedener Form erfolgen und werden grundsätzlich zur Verbesserung der Effizienz, Sicherheit und Zuverlässigkeit der Dienste oder eines für den Zugang zu den Diensten verwendeten Produkts oder Gerätes zur Verfügung gestellt. Solche Updates können Fehlerbehebungen, Verbesserungen der Dienste oder Teilen davon, Produkte oder Geräte und Updates und Verbesserungen von vorher installierter Software beinhalten (einschließlich vollkommen neuer Versionen).
7. Mit den Diensten bereitgestellte Inhalte und Rechte daran
7.1. Alle mit den Diensten zur Verfügung gestellten oder durch die Nutzung der Dienste zugänglich gemachten Inhalte (einschließlich Audio- und Sound-Dateien, Datendateien, Bilder, Musik, Fotografien, Software, Videos und geschriebener Text) („Inhalte“) liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Urhebers solcher Inhalte. Die Inhalte können Anzeigen, Werbematerialien und -dokumente oder andere gesponserte Inhalte umfassen.
7.2. Die Inhalte können von Schutzrechten oder gewerblichen Schutzrechten Dritter geschützt sein (wie beispielsweise Partner, Anzeigenkunden oder Sponsoren oder deren Beauftragte, die Samsung diese Inhalte zur Verfügung stellen). Es ist Ihnen nicht gestattet, Inhalte zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu vertreiben oder auf Inhalten beruhende abgeleitete Werke zu schaffen (weder insgesamt noch in Teilen), oder Lizenzen an Inhalten einzuräumen.
7.3. Ihnen ist bewusst, dass die Nutzung der Dienste Sie dem Risiko aussetzt, dass Ihnen einige Inhalte anstößig, unanständig oder unerwünscht erscheinen, und dass eine Nutzung der Dienste in dieser Hinsicht auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.
8. Nutzerinhalte und Lizenz zur Nutzung von Inhalten
8.1. Mit dem Hochladen, der Übermittlung, Erschaffung, Einstellung, Anzeige oder anderen Zurverfügungstellung von Informationen, Materialien, Dokumenten, Mediendateien oder anderem Inhalt zu den oder durch die Dienste ("Nutzerinhalte") gestatten Sie Samsung, den Samsung-Tochtergesellschaften und anderen Nutzern der Dienste, die Nutzerinhalte zu verwenden, soweit dies für die Erbringung der Dienste erforderlich ist, und erteilen in dieser Hinsicht Samsung, den Samsung-Tochtergesellschaften und anderen Nutzern der Dienste eine unwiderrufliche, unbegrenzte, weltweite und gebührenfreie sowie nicht exklusive Lizenz, die Nutzerinhalte zu kopieren, zu reproduzieren, anzupassen, zu ändern, zu editieren, zu verteilen, zu übersetzen, zu digitalisieren, zu veröffentlichen, öffentlich darzustellen und öffentlich abzubilden („Lizenz zur Nutzung von Inhalten“), wobei sich diese Lizenz zur Nutzung von Inhalten in jedem Falle jedoch auf die Zwecke der Dienste beschränkt.
8.2. Die Lizenz zur Nutzung von Inhalten beinhaltet das Recht von Samsung und den Samsung-Tochtergesellschaften, (a) alle für die Verarbeitung und Bereitstellung der Nutzerinhalte zur Verwendung im Rahmen der Dienste erforderlichen technischen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Änderung und/oder Anpassung, die dazu erforderlich ist, den Nutzern die Dienste zur Verfügung zu stellen und/oder die Nutzerinhalte über öffentliche Netzwerke und in den Medien zu übertragen oder zu verteilen, und (b) die Nutzerinhalte Dritten zur Verfügung zu stellen und unterzulizenzieren, damit diese Dritten die Nutzerinhalte im Zusammenhang mit der Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen durch diese Dritten verwenden können.
8.3. Samsung beansprucht nicht das Eigentum an den Nutzerinhalten, und Sie behalten die urheberrechten und anderen Rechte an allen von Ihnen für die oder durch die Dienste gestellten Nutzerinhalten.
8.4. Ein Schutz und eine Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte, die bestehen bzw. zu den Nutzerinhalten gehören, liegt gänzlich in Ihrem Verantwortungsbereich, und Samsung ist nicht dazu verpflichtet, die Nutzerinhalte für Sie zu schützen und durchzusetzen.
8.5. Sie sind selbst dafür verantwortlich, Ihre bei Samsung oder durch die Dienste gespeicherten Nutzerinhalte zu sichern, und zwar durch Sicherungskopie an einem anderen Standort außerhalb der Dienste (z.B. durch Kopien vor Ort oder durch Sicherungskopien bei spezialisierten Online-Sicherungsdiensten), um einen Verlust Ihrer Nutzerinhalte und anderer Daten zu verhindern.
9. Lizenz an den Diensten von Samsung
9.1. Samsung, die Samsung-Tochtergesellschaften und/oder Lieferanten oder Lizenzgeber von Samsung sind die Eigentümer und Inhaber aller Schutzrechte bezüglich der Dienste, einschließlich des gesetzlichen Rechts, Eigentumsrechts und rechtlich geschützten Interesses an den und auf die Dienste(n), und aller gewerblicher Schutzrechte weltweit, ungeachtet dessen, ob sie registriert/rechtlich gesichert sind oder nicht.
9.2. Samsung gewährt Ihnen eine weltweite, nicht übertragbare, nicht exklusive, persönliche und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung der Dienste (einschließlich Software, Produkte oder Materialien, die Ihnen im Rahmen der Dienste zur Verfügung gestellt wurden), und zwar in der Ihnen von Samsung zur Verfügung gestellten Form (Samsung-Lizenz). Die Samsung-Lizenz berechtigt Sie dazu, die Vorteile der Dienste im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen wahrzunehmen.
9.3. Mit Ausnahme der Ihnen in diesem Vertrag eingeräumten Rechte behält sich Samsung alle Rechte an den Diensten oder in Bezug darauf vor.
9.4. Es ist Ihnen nicht gestattet, (a) anderen Nutzern oder Dritten eine Lizenz zur Nutzung der Dienste oder anderweitig den Zugang zu Ihrem Konto oder den Diensten einzuräumen, (b) die Dienste dazu zu nutzen, anderen Nutzern oder Dritten gegenüber Dienstleitungen zu erbringen, oder (c) anderweitig die Samsung-Lizenz oder Rechte aus ihr abzutreten, eine Unterlizenz daran einzuräumen oder ein Sicherungsrecht daran oder darauf zu gewähren, die Dienste und/oder die Samsung-Lizenz zu verleihen oder zu vermieten, oder anderweitig die Samsung-Lizenz oder Rechte aus ihr an einen Dritten zu übertragen.
9.5. Es ist Ihnen nicht gestattet, Dienste von Samsung (oder einen Teil davon) zu kopieren, zu editieren, zu modifizieren, zu verändern oder ein daraus abgeleitetes Werk zu schaffen, sie nachzugestalten, zu dekompilieren oder in anderer Weise zu versuchen, ihren Quellcode zu extrahieren, es sei denn, Samsung hat Ihnen dies ausdrücklich schriftlich gestattet oder im nach dem auf Sie anwendbaren Recht zulässigen Umfang, und Sie werden keinem Dritten erlauben oder eine Lizenz darauf einräumen, dies zu tun.
10. Marken
10.1. Sie sind nicht dazu berechtigt, die Handelsbezeichnungen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere charakteristische Markenmerkmale von Samsung (einschließlich der Samsung-Tochtergesellschaften) („Samsung-Marken“) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Samsung zu verwenden. Soweit Sie nach einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Samsung dazu berechtigt sind, Samsung-Marken zu verwenden, ist diese Verwendung nur im Einklang mit dieser gesonderten Vereinbarung erlaubt.
10.2. Es ist Ihnen nicht gestattet, Schutzrechtshinweise, Zeichen, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsbezeichnungen, Logos oder andere Kennzeichnungen von Samsung, den Samsung-Tochtergesellschaften oder Dritten (einschließlich Urheberrechts- und Markenhinweise), die sich auf die Dienste beziehen, auf sie aufgebracht oder in ihnen enthalten sind, zu beseitigen, zu verdecken, zu verbergen, zu modifizieren oder anderweitig zu verändern, und Sie erklären sich damit einverstanden, solche Zeichen, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsbezeichnungen, Logos oder anderen Kennzeichnungen von Samsung, den Samsung-Tochtergesellschaften oder Dritten in einer Weise zu verwenden, die darauf abzielt oder bei der es wahrscheinlich oder vorhersehbar ist, dass andere irregeführt werden oder dass Verwirrung über den Eigentümer, Lizenzinhaber bzw. berechtigten Nutzer solcher Kennzeichnungen, Namen oder Logos entsteht.
Was Sie über Ihre Registrierungsdaten, Kontodaten und Datenschutz wissen sollten
11. Registrierungsdaten und Nutzerkonto
11.1. Bei Ihrer Nutzung der Dienste kann von Ihnen verlangt werden, dass Sie Informationen über sich selbst zur Verfügung stellen, bevor Sie die Nutzung der Dienste fortsetzen können ("Registrierungsdaten").
11.2. Sie verpflichten sich dazu, richtige, aktuelle und vollständige Registrierungsdaten anzugeben und Ihre Registrierungsdaten so zu aktualisieren, wie dies erforderlich ist, um sie richtig, aktuell und vollständig zu halten.
12. Passworte und Kontosicherheit
12.1. Um die Dienste zu Nutzen, ist es erforderlich, dass Sie ein Nutzerkonto eröffnen und eine Nutzer-ID sowie ein Passwort stellen („Kontodaten").
12.2. Samsung hat eine integrierte Registrierungslösung durch ein Gesamtanmeldungsverfahren umgesetzt ("SingleSignOn"). SingleSignOn bedeutet, dass Sie sich automatisch für alle Dienste registrieren, wenn Sie einmal ein Nutzerkonto bei Samsung eröffnen, was unter anderem die Notwendigkeit der Führung gesonderter Nutzerkonten und Nutzer-IDs für jeden einzelnen Dienst vermeidet. SingleSignOn ermöglicht es Ihnen auch, sich auf einmal für alle Dienste und durch alle Geräte an- und abzumelden.
12.3. Sie werden Ihre Kontodaten jederzeit sicher und geschützt verwahren und einen unbefugten Zugriff auf Ihre Kontodaten und Ihr Konto durch Dritte verhindern, insbesondere durch Vermeidung offensichtlicher Nutzer-IDs oder Passworte, durch die regelmäßige Änderung Ihres Passworts und dadurch, dass Sie sicherstellen, dass Sie Ihr Passwort bzw. Ihre Passworte nicht offenlegen oder anderen Nutzern oder Dritten Zugang zu Ihren Kontodaten oder Ihrem Konto gewähren.
12.4. Samsung darf durch Sie erteilten Weisungen folgen und Weisungen als Ihre Weisungen betrachten, (a) die von einem Nutzer oder Dritten eingehen oder erteilt wurden, der Ihre Kontodaten verwendet oder angibt, oder (b) die Ihnen oder Ihren Kontodaten zuzuordnen sind.
12.5. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Kontodaten oder Konten anderer Nutzer oder Personen, die nicht Sie selbst sind, ohne die Zustimmung des Nutzers oder der Person zu verwenden, der/die Inhaber des betreffenden Kontos ist.
12.6. Sie werden Samsung sofort per Email an account.cs@samsung.com benachrichtigen, wenn Ihnen eine unbefugte Nutzung Ihrer Registrierungsdaten oder Kontodaten oder ein anderer Sicherheitsverstoß bekannt wird.
12.7. Sie können auf Ihre Registrierungsdaten oder Kontodaten jederzeit zugreifen und sie ändern, und zwar entweder durch Zugriff auf die betreffenden Kontenanwendung von Samsung auf Ihrem Gerät oder durch Aufruf der Internetseite http://account.samsung.com/membership.
13. Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten
13.1. Samsung hat sich zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet. Siehe unsere (http://account.samsung.com/membership/pp) für weitere Informationen darüber, wie Samsung Ihre personenbezogenen Daten und Informationen schützt und behandelt, wenn Sie die Dienste nutzen. Sie erklären sich mit der Nutzung Ihrer Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und Informationen im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden.
In welcher Weise Sie und Samsung nach diesen Geschäftsbedingungen haften
14. Ihre Gewährleistungen
14.1. Sie sind selbst verantwortlich für alle von Ihnen gestellten Nutzerinhalte und für alle im Zusammenhang mit diesen Nutzerinhalten entstehenden Folgen (einschließlich eines Samsung und Samsung-Tochtergesellschaften entstehenden Nachteils oder Schadens). Insbesondere geben Sie gegenüber Samsung die Gewährleistung und Zusicherung ab, dass:
A. Sie der Eigentümer aller Rechte in Bezug auf die Nutzerinhalte oder anderweitig berechtigt sind, Samsung die Lizenz an Nutzerinhalten einzuräumen;
B. Die Nutzerinhalte keine gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen werden;
C. Die Nutzerinhalte kein Material beinhalten werden, das schädlich, falsch, pornographisch, beleidigend, obszön, bedrohend, diffamierend oder anderweitig illegal ist oder das nicht anwendbarem Recht oder den Inhaltsrichtlinien von Samsung entspricht;
D. Die Nutzerinhalte keine Viren oder andere schädliche Software, Codes oder ähnliche Mittel und Elemente beinhalten werden, die die Funktion und Effizienz der Dienste und/oder eines auf diese Nutzerinhalte zugreifenden Gerätes beschädigen, beeinträchtigen, unterbinden oder anderweitig beeinflussen oder beschränken könnten, ungeachtet dessen, ob dieses Gerät Samsung oder einem anderen Nutzer oder einem Dritten gehört, einschließlich Server, Netzwerkknoten oder ähnlicher Ausstattungen;
E. Die Nutzerinhalte allen altersbezogenen Klassifizierungsregeln und –Anforderungen entsprechen werden (einschließlich richtiger und angemessener Klassifizierung bzw. Bewertung von Nutzerinhalten), die nach dem Recht eines Landes bestehen, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die Dienste nutzen; und
F. Die Verwendung der Nutzerinhalte durch SAMSUNG oder SAMSUNG-Tochtergesellschaften keine Verpflichtung für Samsung oder Samsung-Tochtergesellschaften mit sich bringt, irgendeine Geldleistung (einschließlich Lizenzgebühren, Abgaben oder anderes) an Dritte zu erbringen (insbesondere Verwertungsgesellschaften).
14.2. Sie verpflichten sich dazu, Samsung und die Samsung-Tochtergesellschaften von allen Nachteilen, Schäden, Verbindlichkeiten oder Ausgaben freizustellen und freizuhalten, die Samsung und den Samsung-Tochtergesellschaften infolge eines Verstoßes gegen diese Gewährleistungen entstehen.
15. Gewährleistungen von Samsung
15.1. Sofern nicht in diesem Vertrag ausdrücklich anderweitig festgelegt, stellen Samsung, die Samsung-Tochtergesellschaften und ihre Lieferanten, Partner und/oder Lizenzgeber die Dienste nur auf der Grundlage bester Bemühungen zur Verfügung und schließen alle Gewährleistungen und Bedingungen jeglicher Art aus, ob ausdrücklich oder implizit. Ohne Beschränkung darauf geben Samsung, die Samsung-Tochtergesellschaften und ihre Lieferanten, Partner und/oder Lizenzgeber keine Gewährleistung oder Zusicherung dahingehend ab, dass:
A. Die Dienste für bestimmte Zwecke tauglich sind oder Ihren Anforderungen entsprechen oder Ihnen ohne Fehler oder Mängel zur Verfügung gestellt werden oder dass sie im Einklang mit irgendwelchen Qualitätsklassen stehen;
B. Die Dienste verfügbar sind und Ihnen ohne Störung, Unterbrechung oder Verzögerung zur Verfügung gestellt werden;
C. Die Dienste keine Urheberrechte oder Gesetze verletzten, sei es im Land, in dem Sie ansässig sind oder anderswo auf der Welt;
D. Informationen (ob mündlich oder schriftlich), die Sie von Samsung oder infolge Ihrer Nutzung der Dienste (einschließlich Materialien oder Produkte) erhalten, geeignet, richtig, vollständig oder zuverlässig sein werden; und
E. Dass Mängel der Dienste, einschließlich Fehler in der Effizienz, im Betrieb oder in der Funktionalität der Dienste oder einer Ihnen als Teil der Dienste zur Verfügung gestellten Software behoben bzw. korrigiert werden oder ihnen anderweitig abgeholfen wird.
15.2. Dokumente oder Materialien (einschließlich Software- und Firmware- Updates), die heruntergeladen, installiert oder anderweitig durch die Nutzung der Dienste erlangt werden, stellt Samsung ohne Gewährleistung und auf Ihr eigenes Risiko zur Verfügung. Samsung ist nicht verantwortlich für Schäden an Ihrem Mobiltelefon oder der Software Ihres Mobiltelefons, Computersystem oder anderem Gerät oder der Software von Geräten oder einen Datenverlust infolge oder aufgrund des Herunterladens und/oder der Nutzung eines solchen Dokuments und/oder solcher Materialien.
16. Ihre Haftung
16.1. Sie sind vollumfänglich verantwortlich für jede Verletzung Ihrer Verpflichtungen aus
A. diesen Geschäftsbedingungen; und
B. anwendbaren Gesetzen oder Verordnungen in den relevanten Rechtsordnungen, in denen Sie ansässig sind oder von denen aus Sie die Dienste nutzen
und für die Folgen einer solchen Verletzung, einschließlich der Nachteile oder Schäden, die Samsung oder einem Dritten entstehen. Samsung trifft in Bezug auf eine solche Verletzung Ihnen oder einem Dritten gegenüber keinerlei Verantwortung.
17. Haftung von Samsung
17.1. Nach Maßgabe von Ziffer 17.3 haften Samsung und die Samsung-Tochtergesellschaft - ungeachtet des Rechtsgrundes, insbesondere ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderen haftungsbegründenden Rechtsinstituten, und ungeachtet dessen, ob die Möglichkeit eines solchen Schadens oder solcher Nachteile Samsung mitgeteilt wurde – Ihnen gegenüber nicht für:
A. indirekte Schäden, Nebenschäden, atypischen Schäden oder Folgeschäden;
B. Einkommensverlust, entgangene Geschäfte, tatsächliche oder erwartete Gewinne, Geschäftsgelegenheiten, Goodwill oder Ansehen (sei es unmittelbar oder mittelbar);
C. Schäden an Daten und/oder Verfälschung oder Verlust von Daten (sei es unmittelbar oder mittelbar);
D. Nachteile oder Schäden infolge:
I. eines Verstoßes gegen die Regelungen und Bedingungen dieses Vertrages oder einer anderen Vereinbarung oder einer vertraglichen Beziehung zwischen Samsung und Ihnen, die einer Fahrlässigkeit seitens Samsung, der Samsung-Tochtergesellschaften und ihrer Lieferanten, Partner und/oder Lizenzgeber zuzurechnen ist;
II. eines Vertrauens Ihrerseits auf die Eignung, Richtigkeit, Vollständigkeit oder den Bestand (a) von Diensten (einschließlich Software, Informationen, Dokumente, Materialien, die Ihnen als Teil oder im Zuge der Nutzung der Dienste zur Verfügung gestellt wurden, oder (b) von Werbung oder infolge einer Beziehung oder Transaktion zwischen Ihnen und einem Werbetreibenden oder Sponsor, dessen Werbung (einschließlich Werbematerials) mit den Diensten oder durch Ihre Nutzung der Dienste zur Verfügung gestellt wird;
III. Änderungen, Modifikationen, Erweiterungen oder Beschränkungen (einschließlich einer Aussetzung Ihrer Nutzung der Dienste, des Zugangs zu Ihrem Konto und Ihrer Kontodaten oder Ihrer Registrierungsdaten) der Dienste oder einer dauerhaften oder zeitweiligen Einstellung der Zurverfügungstellung der Dienste (oder eines Teils davon); oder
IV. der Verwendung Ihrer Kontodaten durch eine andere Person als Sie selbst (ungeachtet dessen, ob mit oder ohne Ihr Wissen). Sie sind vollumfänglich verantwortlich und haften Samsung für Ersatz von Schäden und/oder Nachteilen, die infolge der Nutzung Ihrer Kontodaten durch einen anderen entstehen.
17.2. Falls Samsung oder die Samsung-Tochtergesellschaften für einen Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen haftbar sind, beschränkt sich die Haftung von Samsung auf Schäden, die Samsung aufgrund der Umstände zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages typischerweise erwarten muss.
17.3. Durch keine Regelung dieser Geschäftsbedingungen
A. wird die Haftung von Samsung für Tod, Körperverletzung oder Arglist oder nach einem Produkthaftpflichtgesetz ausgeschlossen oder beschränkt, und
B. wird eine Gewährleistung oder Haftung von Samsung für Schäden oder Nachteile ausgeschlossen oder beschränkt, die rechtmäßig nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Falls das Recht in der Rechtsordnung des Nutzers den Ausschluss bestimmter Gewährleistungen, Regelungen oder Bedingungen oder die Beschränkung oder den Ausschluss einer Haftung für Nachteile und Schäden nicht erlaubt, die auf Fahrlässigkeit, Vertragsverletzung oder Verletzung impliziter Regelungen beruht, oder Neben- oder Folgeschäden, dann finden auf den Nutzer nur die Beschränkungen Anwendung, die in dieser Rechtsordnung rechtmäßig sind, und wird die Haftung und Gewährleistung von Samsung im nach anwendbarem Recht zulässigen Höchstumfang beschränkt.
18. Höhere Gewalt
18.1. Samsung ist nicht haftbar oder verantwortlich für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Verpflichtungen von Samsung nach diesem Vertrag infolge von Ereignissen außerhalb der angemessenen Kontrolle von Samsung („Ereignis Höherer Gewalt“), insbesondere (ohne Beschränkung darauf) infolge (a) der mangelnden Verfügbarkeit öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetzwerke, (b) von Handlungen, Statuten, Gesetzen, Verordnungen oder Beschränkungen seitens eines Staates, oder (c) Streiks, Aussperrungen oder anderen Arbeitskampfmaßnahmen, Aufruhr, Aufstand, Invasion, terroristischen Angriffen oder Androhungen terroristischer Angriffe, Krieg (erklärt oder nicht) oder Naturkatastrophen.
18.2. Die Erfüllungshandlungen seitens Samsung nach diesem Vertrag gelten als für den Zeitraum ausgesetzt, in dem das Ereignis Höherer Gewalt andauert, und Samsung kommt für die Dauer dieses Zeitraums eine Verlängerung von Fristen für die Erfüllung zu.
18.3. Samsung wird sich angemessen bemühen, das Ereignis Höherer Gewalt zu beenden oder eine Lösung zu finden, nach der die Verpflichtungen von Samsung nach diesem Vertrag ungeachtet des Ereignisses Höherer Gewalt erfüllt werden können.
19. Links zu Internetseiten Dritter und anderem Inhalt
19.1. Die Dienste können Hyperlinks zu Inhaltsquellen und Dienstleistungen Dritter enthalten, einschließlich zu anderen Internetseiten („Externe Quellen“). Samsung ist nicht verantwortlich für und hat keine Kontrolle über den Inhalt (einschließlich Anzeigen, Produkte und anderer Materialien), der Ihnen aus diesen Externen Quellen zur Verfügung gestellt, zugänglich gemacht und/oder angezeigt wird, und ist nicht haftbar für Schäden oder Nachteile, die Ihnen infolge oder aufgrund des Inhalts entstehen (einschließlich Ihres Vertrauens auf die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Anwendbarkeit oder Vollständigkeit des Inhalts), der Ihnen aus diesen Externen Quellen zur Verfügung gestellt, zugänglich gemacht und/oder angezeigt wird.
19.2. Von Zeit zu Zeit mögen Sie infolge der oder durch die Nutzung der Dienste Dienstleistungen, Waren oder Software kaufen oder verwenden, die Ihnen von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden/wird. Ihre Nutzung solcher anderen Dienstleistungen, Waren oder Software kann gesonderten Regelungen und Bedingungen zwischen Ihnen und dem betreffenden Dritten unterliegen. Dieser Vertrag berührt Ihre Rechtsbeziehung zu diesem Dritten nicht und Samsung ist nicht haftbar oder verantwortlich für Dienstleistungen, Waren oder Software, die Ihnen von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden/wird.
Was Sie sonst noch wissen und verstehen sollten
20. Sonderbedingungen
20.1. Wenn Sie sich für einen Dienst registrieren, können Ihnen besondere Regelungen und Konditionen unterbreitet werden, die unter anderem spezifische Eigenschaften und Merkmale des Dienstes beschreiben und zusätzliche rechtliche Regelungen festlegen können (gemeinsam als „Sonderbedingungen“ bezeichnet).
20.2. Sonderbedingungen gelten zusätzlich zu und in Verbindung mit diesem Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen haben die Sonderbedingungen Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
21. Vertragssprache
Samsung kann Ihnen eine Übersetzung der englischen Version dieses Vertrages zur Verfügung stellen. Diese Übersetzung wird Ihnen nur informationshalber übermittelt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Version in englischer Sprache und der übersetzten Version dieser Geschäftsbedingungen hat die Version in englischer Sprache im nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang Vorrang gegenüber einer übersetzten Version.
22. Verfahren zur Anspruchserhebung und Mitteilung betreffend eine Verletzung gewerblicher Schutzrechte und anderer Rechte
22.1. Samsung kann auf Mitteilungen behaupteter Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen anderweitiges Recht im Einklang mit anwendbarem Recht reagieren und den Zugang zu Konten von Nutzern kündigen, aussetzen oder blockieren (entweder zeitweilig oder dauerhaft), die wiederholt urheberrechtliche Gesetze verletzen oder gegen anderes anwendbares Recht verstoßen.
22.2. Mitteilungen über Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen anderweitiges Recht durch die Dienste, durch mit den Diensten zur Verfügung gestellten oder angezeigten Inhalt oder durch Nutzerinhalte sollten gesandt werden an account.cs@samsung.com.
23. Vertraulichkeit
23.1. Die Dienste können Informationen enthalten, die für Samsung vertraulich sind, so z.B. alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, oder aus anderen Gründen als vertraulich erkennbar oder Ihnen als vertraulich zur Verfügung gestellt worden sind.
23.2. Sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen anderweitig angegeben, haben Sie (a) solche Informationen für einen unbegrenzten Zeitraum als vertraulich zu behandeln und dürfen solche Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung seitens Samsung nicht offen legen, und dürfen (b) solche Informationen weder aufzeichnen noch anderweitig verwenden, es sei denn, dies sei zu Zwecken dieses Vertrages erforderlich.
23.3. Ziffer 23 findet keine Anwendung, falls Sie Informationen, die für Samsung vertraulich sind, nach anwendbarem Recht offen legen müssen. In diesem Falle werden Sie Samsung sofort über eine Offenlegung der für Samsung vertraulichen Informationen informieren.
24. Allgemeines
24.1. Samsung wird sich nur auf die schriftlichen Geschäftsbedingungen stützen. Anderweitig mittelbar oder unmittelbar abgegebene bzw. vereinbarte Zusicherungen, Erklärungen oder Vereinbarungen, ob schriftlich, mündlich oder in der Werbung, sind gegenüber Samsung nicht bindend, sofern sie nicht Ihnen gegenüber von Samsung ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
24.2. Samsung kann Ihnen Mitteilungen/Erklärungen (einschließlich Benachrichtigungen über Änderungen des Vertrages oder Kündigungen der Dienste oder von Teilen davon) durch Email, gewöhnliche Post oder Vermerke in den oder durch die Dienste zukommen lassen.
24.3. Falls Samsung ein Recht oder eine rechtliche Handhabe, das/die in diesem Vertrag festgelegt ist oder das/die Samsung nach anwendbarem Recht zusteht, nicht ausübt oder durchsetzt, gilt dies nicht als formeller Verzicht auf das Recht und die rechtliche Handhabe von Samsung, und ein solches Recht bzw. eine solche rechtliche Handhabe steht Samsung nach wie vor zur Verfügung.
24.4. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages nach Feststellung eines für die Entscheidung in dieser Sache zuständigen ordentlichen Gerichts für (ganz oder teilweise) unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar erachtet wird, wird davon die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt.
24.5. Jede der Samsung-Tochtergesellschaften ist Drittbegünstigte des Vertrages und berechtigt, Bestimmungen dieses Vertrages unmittelbar durchzusetzen und sich darauf zu berufen, die ihr eine Berechtigung (oder Rechte zu ihren Gunsten) vermitteln. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist keine andere Person Drittbegünstigter dieses Vertrages.
24.6. Es ist Ihnen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Samsung nicht gestattet, diesen für Sie persönlichen Vertrag oder die Ihnen nach diesem Vertrag zukommende Rechte bzw. Verpflichtungen zu übertragen, abzutreten oder anderweitig darüber zu verfügen.
24.7. Dieser Vertrag und Ihre Geschäftsbeziehung mit Samsung nach diesem Vertrag unterliegt dem Recht der Rechtsordnung, in deren Bereich Sie ansässig sind, und ist diesem gemäß auszulegen, und zwar ungeachtet seiner Regelungen zum Internationalen Privatrecht, und der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte dieser Rechtsordnung, über die im Zusammenhang mit diesem Vertrag aufkommenden rechtlichen Angelegenheiten zu entscheiden. Unbeschadet des Vorstehenden kann Samsung in jeglicher Rechtsordnung einstweiligen Rechtsschutz (bzw. eine gleichwertige Art von dringlicher rechtlicher Abhilfe) beantragen.

Samsung Apps Nutzungsbedingungen für Käufer
1. Nutzung unserer Services
1.1 Für die Nutzung der Samsung Apps-Website unter www.samsungapps.com sowie für die Nutzung sonstiger Applikationen, Software, Services, Websites, WAP und anderer Services, die von uns oder durch Dritte im Auftrag von uns erbracht werden (“STORE”) (insgesamt “Services”, jedoch nicht die Services, für die Samsung mit Ihnen eine separate schriftliche Vereinbarung abgeschlossen hat), gelten die folgenden Bedingungen in der jeweils aktuellen Fassung, insbesondere die Datenschutzrichtlinien von Samsung (insgesamt “Bedingungen”).
Wenn Sie die Dienste nutzen, können Sie (1) Updates für bestimmte Anwendungen, die bereits auf Ihrem Mobiltelefon ausgeführt werden, sowie verwandte Inhalte herunterladen; (2) weitere optionale Anwendungen für Ihr Mobiltelefon herunterladen und (3) auf Inhalte und andere Softwareanwendungen (kollektiv “Applikationen”) zugreifen.
“Wir” bzw. “Samsung” bezeichnet Samsung Electronics GmbH, mit Sitz Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., Deutschland. Sie können uns über das Hilfe-Menü des STORE kontaktieren[http://www.samsungapps.com/faq/getfaqTopList.as].
Es ist wichtig, dass Sie sich die Zeit nehmen, diese Bestimmungen zu lesen. Diese Bestimmungen und jedwede Dokumente, auf die in den Bestimmungen hingewiesen wird, bilden den gesetzlich bindenden Vertrag zwischen uns in Bezug auf die Dienste und Ihrer Nutzung des STORE.
Die meisten Applikationen im STORE sind von Dritten entwickelt und werden durch Dritte angeboten. Einige Applikationen werden jedoch auch direkt von Samsung angeboten. In beiden Fällen entsteht ein Vertragsverhältnis direkt mit Samsung, und Samsung übernimmt die vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber.
2. Annahme der Bedingungen
2.1 Wenn Sie die Services nutzen wollen, müssen Sie zunächst diese Bedingungen anerkennen. Wenn Sie die Bedingungen nicht anerkennen, haben Sie keinen Zugriff auf die Services und können diese daher nicht nutzen.
2.2 Sie dürfen die Services nicht nutzen und diese Bedingungen nicht anerkennen, wenn (a) Sie unter 18 Jahre alt sind (wenn Sie zwischen 13 und 18 Jahre alt sind und Ihre Eltern zustimmen, können Sie die Services nutzen) (b) Sie nach deutschem Recht oder dem Recht des Landes, in dem Sie wohnen oder in dem Sie die Services nutzen, vom Bezug der Services ausgeschlossen sind oder (c) Sie in einem Land wohnen, in dem wir die Services nicht anbieten.
2.3 Wenn Sie zwischen 13 und 18 Jahre alt sind und die Services nutzen, werden Sie ggf. von uns aufgefordert, die Einwilligung Ihrer Eltern und deren Zustimmung zu diesen Bedingungen in Ihrem Namen zu bestätigen. Auch wenn wir davon absehen, gehen wir von der stillschweigenden Einwilligung Ihrer Eltern aus und erbringen die Services auf dieser Basis.
3. Vertragsgebiet für Services
3.1 Die Services stehen nur in bestimmten Ländern zur Verfügung. Wenn Sie nicht in einem dieser Länder wohnen, dürfen Sie die Services nicht nutzen bzw. versuchen zu nutzen. Der STORE hat Technologien, um dies zu überprüfen.
4. Service-Registrierung
4.1 Damit Sie Zugriff auf bestimmte Services haben, benötigen wir ggf. im Rahmen der Service-Registrierung oder für die ständige Nutzung der Services bestimmte Angaben von Ihnen.
4.2 Um ein Nutzerkonto bei uns zu eröffnen müssen Sie einen Nutzernamen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Geburtsdatum und ein Passwort angeben (“STORE Konto”). Ihnen ist bekannt, dass Sie Ihren Nutzernamen und Ihre Passwörter geheim halten müssen. Ausschließlich Sie sind für alle Aktivitäten auf Ihrem STORE Konto gegenüber Samsung verantwortlich. Wir haften nicht für Probleme mit Ihrem STORE Konto aufgrund einer unberechtigten Nutzung Ihres Nutzernamens, Ihres Geburtsdatums bzw. Ihrer Passwörter. Sollte Ihnen eine unbefugte Nutzung Ihres Nutzernamens, Ihres Geburtsdatums, Ihrer Passwörter oder Ihres STORE Kontos bekannt werden bzw. sollten Sie eine solche unbefugte Nutzung vermuten, müssen Sie uns sofort über das Hilfe-Menü des STORE benachrichtigen[http://www.samsungapps.com/faq/getfaqTopList.as].
4.3 Nach Anmeldung, Überprüfung und Annahme Ihrer Registrierungsdaten durch Samsung erhalten Sie die STORE Mitgliedschaft als Käufer.
4.4 Sie können Ihre Kreditkartendaten bei der Registrierung hinterlegen oder aber beim Kauf einer Applikation angeben. Ihre Kreditkarten- und Abrechnungsinformationen werden von der jeweiligen Kreditkartengesellschaft bzw. unserem Payment Provider gespeichert, verarbeitet und verwaltet. Für Ihre Kreditkarteninformationen und sonstige persönliche Angaben gelten die Datenschutzrichtlinien dieser Partner. Samsung speichert, verarbeitet und verwaltet Ihre Kreditkarteninformationen nicht.
4.5 Wenn Ihr Wohnsitz und die Angaben auf Ihrer Kreditkarte oder Telefonrechnung nicht übereinstimmen, können Sie keine Applikationen kaufen.
4.6 Sie können sich mit Ihrer Käufer-ID auch als Verkäufer registrieren. Für STORE Mitglieder, die Verkäufer sind, gelten weitere Bedingungen.
4.7 Sie können sich im STORE per Computer oder über ein mobiles Endgerät registrieren.
5. Datenschutz und persönliche Informationen
5.1 Damit wir Ihnen die Services bereitstellen und Transaktionen im Rahmen dieser Bedingungen verarbeiten können, müssen wir Informationen bzw. persönliche Daten von Ihnen erheben. Für diese Daten gelten die Datenschutzbestimmungen Ihres Landes.
5.2 Die angegebenen Daten bzw. Informationen werden nach den Datenschutzrichtlinien[https://account.samsung.com/membership/pp] von Samsung behandelt. In diesen Richtlinien wird erläutert, wie Samsung Ihre persönlichen Informationen behandelt und Ihre Privatsphäre schützt, wenn Sie die Services nutzen.
5.3 Die bei der Service-Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt für die Service-Nutzung erforderlichen Informationen müssen stets korrekt, aktuell und vollständig angegeben werden ("Registrierungsdaten"). Sie willigen ein, dass Sie Ihre Registrierungsdaten pflegen und bei Bedarf ändern, damit diese korrekt, aktuell und vollständig sind. Der STORE kann Ihr Recht auf Bezug der Services ganz oder teilweise aufheben, wenn die von Ihnen erteilten Informationen falsch, unrichtig oder unvollständig sind.
5.4 Sie erklären sich mit der Nutzung Ihrer Daten nach den Datenschutzrichtlinien von Samsung einverstanden.
6. Bestellung von Applikationen im STORE
6.1 Damit Sie im STORE Applikationen bestellen können, müssen Sie sich bei uns registrieren und diese Bedingungen anerkennen. Wir nehmen Bestellungen nur an, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind (oder wenn Sie mindestens 13, aber nicht älter als 18 Jahre alt sind, Ihre Eltern diese Bedingungen in Ihrem Namen angenommen haben).
6.2 Wenn Sie Applikationen bestellen wollen, müssen Sie unseren Bestellprozess durchlaufen. Wir nehmen nur Bestellungen an, die nach diesem Prozess erteilt werden.
6.3 Im STORE bieten wir Applikationen Dritter sowie von Samsung entwickelte Applikationen an. In beiden Fällen werden die Applikationen von Samsung an Sie lizenziert.
6.4 Sie bezahlen die Applikationen an Samsung oder an Ihren Mobilfunkanbieter, falls Sie sich für diese Zahlungsmöglichkeit entschieden haben.
6.5 Eine rechtsverbindliche Bestellung kommt nur zustande, wenn wir die Applikation auf Ihrem Endgerät bereitstellen oder wenn wir Ihnen unsere Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden, je nachdem was zuerst erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Bestellung anzunehmen.
7. Lizenz für eine Applikation
7.1 Die Applikationen werden an Sie lizenziert, nicht verkauft. Bevor Sie eine Lizenz für eine Applikation im Rahmen der Services erhalten, müssen Sie die am Ende dieser Bedingungen angefügte Endkunden Lizenzvereinbarung anerkennen und darin einwilligen, dass die Endkunden-Lizenzvereinbarung für jede Applikation gilt, die Sie als Teil der Services lizenzieren. Sämtliche Ihnen nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.
7.2 Bitte beachten Sie, dass der Preis für eine Applikation Schwankungen unterliegen kann und dass es möglich ist, dass die Währung oder der Preis, abhängig vom Land Ihres Wohnsitzes, schwanken.
7.3 Die Dienste lizenzieren Anwendungen an Endbenutzer nur für die nicht-kommerzielle Verwendung. Anwendungen können beliebig oft auf bis zu 10 auf Ihrem STORE Account registrierten Geräten heruntergeladen werden (sofern auf einem einzelnen Gerät höchstens eine Kopie installiert wird), während die Anwendung durch den STORE erhältlich ist. Zur Klarstellung: Anwendungen können von Samsung zurückgezogen werden, falls es sich um von Samsung bereitgestellte Anwendungen handelt, bzw. von Dritten, falls die Anwendungen von Dritten bereitgestellt wurden. Lizenzen sind weder übertragbar noch abtretbar. Sie versichern und garantieren, dass Sie die von Ihnen erworbene Anwendung ausschließlich auf Ihre Geräte herunterladen. Sie erkennen außerdem an, dass (i) Samsung nach eigenem Ermessen die Anzahl der Geräte, auf die Sie Anwendungen herunterladen können, reduzieren oder ändern kann, (ii) manche Anwendungen, insbesondere Anwendungen, die Sie innerhalb einer Anwendung mit oder ohne Bezahlung erwerben, nicht auf mehrere Geräte heruntergeladen werden dürfen und (iii) nicht alle Ihre Geräte, unabhängig davon, ob sie für dieselbe Platteform bestimmt sind, für mehrfache Downloads geeignet sein können.
7.4 Ihnen ist bekannt, dass die Services und die im Rahmen der Services lizenzierten Applikationen ein Sicherheitstool mit Technologie zum Schutz digitaler Informationen enthalten (“Sicherheitstool”). Die Nutzung der Applikation durch Sie unterliegt bestimmten Nutzungsbeschränkungen, die von Samsung und seinen Auftraggebern in diesen Bedingungen festgelegt werden. Sie bestätigen, dass Sie die Nutzungsbeschränkungen beachten. Sie willigen ein, dass Sie die Applikationen nur entsprechend diesen Vorschriften nutzen.
8. Systemanforderungen
8.1 Für die Nutzung der Dienste ist ein Gerät erforderlich, das mit den Diensten kompatibel ist. Die Nutzung der Dienste erfordert ggf. ein Gerät wie einen Computer, auf dem die Samsung Anwendung Kies installiert ist, Internetzugang (es können Gebühren anfallen) und bestimmte Software (es können Gebühren anfallen). Darüber hinaus sind ggf. von Zeit zu Zeit Updates und Upgrades erforderlich. Da die Nutzung der Services Hardware, Software und einen Internetzugang voraussetzt, hängt der Umfang der Nutzung der Services von der Leistungsfähigkeit dieser Faktoren ab. Wir empfehlen dringend, einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang. Die Einhaltung der Systemanforderungen, die sich von Fall zu Fall ändern können, liegt in Ihrer Verantwortung. Die Services sind kein Bestandteil sonstiger Produkte oder Angebote. Durch den Kauf, die Miete oder sonstigen Bezug anderer Produkte wird kein Zugang zu den Services ermöglicht.
9. Content-Klassifikation von Applikationen
9.1 Soweit erforderlich geben wir für jede im STORE angebotene Applikation eine Content-Klassifikation nach den Klassifikationsverfahren vor, die in Ihrem Land gelten. Sofern die Applikation von einem Drittanbieter entwickelt wurde, verwenden wir die Klassifikation des Drittanbieters.
10. Zahlungsarten
10.1 Sie können die Applikationen per Kreditkarte oder Handy über einen Abrechnungsservice bezahlen.
10.2 Die Zahlung per Handy erfolgt über Premium SMS Die Verfügbarkeit dieses Abrechnungsservices hängt generell vom Leistungsspektrum Ihres Mobilfunkbetreibers bzw. von der Telekommunikationsinfrastruktur in Ihrem Land ab.
10.3 Wenn Sie Applikationen auf Ihr Handy herunterladen, erhalten Sie von Samsung eine Rechnung per E-Mail, eine SMS-Nachricht oder eine spezielle Mitteilung des Preises, den Sie für die Applikation zahlen müssen. Darin sind die Telekommunikationsgebühren des Mobilfunkbetreibers nicht enthalten. Samsung übernimmt diese Telekommunikationsgebühren nicht.
Wenn Sie die Services nutzen, werden ggf. Daten durch die Dienstleistungen Ihres Mobilfunkbetreibers übertragen. Die Nutzung der Services wird Ihnen ggf. direkt vom Mobilfunkbetreiber per Handy berechnet. Wenn Sie Applikationen über Kreditkarten erwerben, müssen Sie die Lizenzgebühren über Ihre Kreditkartengesellschaft bezahlen.
11. Zahlungseinwiligung
11.1 Sie müssen sämtliche lizenzierten Applikationen zahlen und sind damit einverstanden, dass Samsung Ihre Kreditkarte bzw. Ihr Handy-Konto belasten kann. Dies gilt für lizenzierte Applikationen sowie für zusätzliche anfallende Beträge (z.B. Steuern und Säumniszuschläge). Sie sind für die pünktliche Zahlung aller Gebühren verantwortlich und müssen Samsung gültige Kontodaten für die Abrechnung per Handy oder Kreditkarte mitteilen. Sämtliche Gebühren werden dem Handy-Konto bzw. dem Kreditkartenkonto belastet, das Sie bei der Registrierung angegeben haben. Bei Änderung Ihres Handy-Kontos bzw. Ihres Kreditkartenkontos müssen Sie die Änderungen der Kontodaten in der Rubrik „Konto-Info“ des Service online eingeben. Samsung überprüft die Gültigkeit des neuen Handy-Kontos bzw. die Kontodaten der Kreditkarte. In dieser Zeit kann es zu Unterbrechungen des Service kommen.
12. Rückerstattung und Stornierung
12.1 Gekaufte Applikationen können nicht rückerstattet oder storniert werden.
Sollte eine Anwendung einen erheblichen Mangel aufweisen, wird sie ersetzt bzw. zum erneuten Herunterladen bereitgestellt. Oder Sie erhalten eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises.
13 Mehrwertsteuer
13.1 In den Preisen der Applikationen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
14. Schutzrechte
14.1 Sie erkennen an, dass Samsung bzw. die Lizenzgeber von Samsung sämtliche gesetzlichen Rechte und Schutzrechte an den Services weltweit besitzen. Dies gilt sowohl für eingetragene als auch für nicht eingetragene Schutzrechte.
14.2 Außer wenn Sie mit Samsung eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen haben, sind Sie nicht berechtigt, Samsung’s Handelsbezeichnungen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und sonstige Schutzrechte zu nutzen.
14.3 Wenn Samsung Ihnen das ausdrückliche Recht auf Nutzung dieser Schutzrechte in einer separaten schriftlichen Vereinbarung erteilt hat, müssen Sie die Schutzrechte stets vereinbarungsgemäß nutzen.
14.4 Sie dürfen keine Schutzrechtsvermerke einschließlich Urheberrechts- und Markenvermerke der Services entfernen, unkenntlich machen oder verändern.
14.5 Bei der Nutzung der Services dürfen Sie die Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsbezeichnungen bzw. Logos von Unternehmen oder Organisationen nur so nutzen, dass eindeutig klar ist, wer der Inhaber oder befugte Nutzer dieser Schutzrechte oder Logos ist, außer wenn Sie von Samsung ausdrücklich eine schriftliche Genehmigung zur anderweitigen Nutzung erhalten haben.
15. Software-Updates und Verfügbarkeit der Services
15.1 Die Software, die Sie im Rahmen der Services nutzen, kann Updates von Samsung automatisch herunterladen und installieren. Diese Updates verbessern die Services und entwickeln sie weiter. Sie können in Form von Bugfixes, erweiterten Funktionen, neuen Softwaremodulen und komplett neuen Versionen bereitgestellt werden. Sie willigen ein, diese Updates im Rahmen der Nutzung der Services anzunehmen und gestatten Samsung die Bereitstellung.
15.2 Samsung behält sich das Recht vor, die Services zu ändern, zu erweitern und zu verbessern. Die Services sind bei Wartungsunterbrechungen und zu anderen Zeiten nicht erreichbar. Samsung kann die Services ganz oder teilweise einstellen. In diesem Fall werden Sie im Voraus benachrichtigt.
16. Beendigung der Geschäftsbeziehung zu Samsung
16.1 Diese Vereinbarung bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft. Sie bzw. Samsung können wie folgt kündigen.
16.2 Wenn Sie die Vereinbarung kündigen möchten, müssen Sie (a) Samsung Ihre Kündigungsabsicht mitteilen und (b) die STORE-Konten für alle Ihre Services gemäß den Regelungen dieses Abschnitts schließen, wenn Sie dazu berechtigt sind. Bitte benachrichtigen Sie uns über das Hilfe-Menü des STORE[http://www.samsungapps.com/faq/getfaqTopList.as]. Nach Erhalt Ihrer Mitteilung bestätigen wir die Schließung Ihres STORE-Kontos. Ihr Konto wird dann geschlossen. Fällige Zahlungen müssen Sie am nächsten Zahlungs-/Abrechnungstermin nach Schließung Ihres Kontos begleichen. Guthaben werden Ihnen erstattet. Die Kündigung der Geschäftsbeziehung als Kunde von Samsung hat keine Auswirkung auf Ihre Nutzung unserer Services als Verkäufer.
16.3 Samsung kann die Vereinbarung mit Ihnen jederzeit durch schriftliche Mitteilung kündigen. Die Kündigung erfolgt an die E-Mail-Adresse, die wir von Ihnen in unseren Unterlagen gespeichert haben. Nach Zustellung dieser Mitteilung wird Ihr Konto geschlossen. Fällige Zahlungen müssen Sie am nächsten Zahlungs-/Abrechnungstermin nach Schließung Ihres Kontos begleichen. Guthaben werden Ihnen erstattet. Die Kündigung der Geschäftsbeziehung als Käufer von Samsung hat keine Auswirkung auf Ihre Nutzung unserer Services als Verkäufer.
17. Haftung
17.1 Keine Bestimmung in diesen Bedingungen schließt unsere (etwaige) Haftung Ihnen gegenüber aus für:
• Personenschäden oder Todesfälle aufgrund unserer Fahrlässigkeit;
• Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit;
• Sonstige Fälle zwingender Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können.
Wir gewährleisten und garantieren nicht, dass die Services:
(a) mit Ihrer Hardware und Software kompatibel sind;
(b) jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen;
(c) für Ihre Anforderungen geeignet sind bzw. spezielle Leistungs- oder Funktionsniveaus erfüllen.
Wir behalten uns das Recht vor, die Services jederzeit einzustellen oder zu ändern.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Durch Nutzung der Services willigen Sie ein, Samsung und sonstige Unternehmen der Samsung-Gruppe von Kosten, Schäden, Ansprüchen, Haftungen und Aufwendungen freizustellen, die aufgrund Ihres Verstoßes gegen diese Bedingungen, die Datenschutzrichtlinien bzw. sonstige maßgebliche Bedingungen entstehen.
Die Informationen, Dokumente, Software und sonstige Materialien auf der STORE Website werden im “Istzustand“ bereitgestellt. Wir versuchen sicherzustellen, dass diese Materialien richtig und aktuell sind. Für Fehler, Irrtümer bzw. Ungenauigkeiten haften wir jedoch nicht. Unsere Haftung Ihnen gegenüber bleibt davon unberührt.
Unsere Haftung Ihnen gegenüber für Verstöße gegen diese Vereinbarung, für Fahrlässigkeit oder sonstige Versäumnisse ist auf den Preis der jeweiligen Applikation beschränkt.
Sollten diese Beschränkungen und Ausschlüsse in einem Land unzulässig sein, ist unsere Haftung auf den gesetzlich zulässigen Höchstumfang beschränkt bzw. ausgeschlossen.
Hinweis: Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher werden von diesen Bedingungen nicht berührt.
18. Urheberrecht- und Marken-Policy
18.1 Es ist Samsungs Policy, angeblichen Urheberrechtsverletzungen nach den geltenden internationalen Bestimmungen nachzugehen und bei wiederholten Verstößen die betroffenen Konten zu sperren.
19. Werbung
19.1 Einige Services werden durch Werbeeinnahmen finanziert und enthalten Werbung und Promotion. Diese Werbung kann sich auf den Inhalt der in den Services gespeicherten Informationen, auf Abfragen oder sonstige Informationen beziehen.
19.2 Art und Umfang der Werbung durch Samsung in den Services können ohne spezielle Mitteilung an Sie geändert werden.
19.3 Samsung ermöglicht den Zugang zu den Services und deren Nutzung. Im Gegenzug willigen Sie ein, dass Samsung in den Services Werbung schalten kann.
20. Sonstige Inhalte
20.1 Samsung kann Hyperlinks zu anderen Websites, Inhalten oder Ressourcen legen. Samsung hat keine Kontrolle über Websites oder Ressourcen, die von anderen Unternehmen oder Personen bereitgestellt werden.
20.2 Sie erkennen an, dass Samsung für die Verfügbarkeit von Dritt-Sites oder Dritt-Ressourcen nicht haftet, auch nicht für Werbung, Produkte oder sonstige Materialien in Dritt-Websites oder Dritt-Ressourcen.
20.3 Sie erkennen an, dass Samsung nicht für Verluste oder Schäden haftet, die Ihnen aufgrund der Bereitstellung von Dritt-Websites oder Dritt-Ressourcen entstehen. Samsung übernimmt auch keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Werbung, Produkten oder sonstigen Materialien in Dritt-Websites oder Dritt-Ressourcen.
21. Änderung der Bedingungen
21.1 Samsung kann diese Bedingungen jederzeit ändern. Wenn Änderungen vorgenommen werden, stellt Samsung ein neues Exemplar der STORE Bedingungen ein. Neue Bedingungen werden Ihnen in den Services mitgeteilt.
21.2 Wenn Sie die Services von Samsung nach Eintritt der Änderungen nutzen, gilt dies als Anerkennung der aktualisierten Bedingungen durch Sie.
22. Allgemeine Geschäftsbedingungen
22.1 Wenn Sie die Services nutzen, nehmen Sie ggf. Leistungen in Anspruch, laden Software herunter oder kaufen Artikel, die von einer anderen Person oder Gesellschaft bereitgestellt werden. Für die Nutzung dieser Services, Software oder Artikel gelten zwischen Ihnen und der betroffenen Gesellschaft oder Person andere Bedingungen. In diesem Fall haben die Bedingungen von Samsung keine Auswirkungen auf Ihre gesetzliche Beziehung zu anderen Gesellschaften oder Personen.
22.2 Die Bedingungen und sonstigen Dokumente, auf die in diesen Bedingungen verwiesen wird, sind die ausschließliche gesetzliche Grundlage zwischen Ihnen und Samsung. Sie regeln die Nutzung der Services und ersetzen bestehende Vereinbarungen über die Services zwischen Ihnen und Samsung. Diese Bedingungen gelten jedoch nicht für Services, die Ihnen aufgrund einer separaten schriftlichen Vereinbarung von Samsung bereitgestellt werden.
22.3 Samsung kann Ihnen Mitteilungen per E-Mail, Post oder als Nachricht in den Services zukommen lassen. Dies gilt auch für Änderungen der Bedingungen.
22.4 Wenn Samsung gesetzliche Rechte oder Rechtsmittel, die Samsung nach geltendem Recht zustehen, nicht ausübt, ist dies kein genereller Verzicht auf diese Rechte oder Rechtsmittel. Diese Rechte und Rechtsmittel bestehen weiter.
22.5 Wenn ein zuständiges Gericht entscheidet, dass eine einzelne Bedingung ungültig ist, entfällt diese ohne Auswirkung auf die restlichen Bedingungen. Die übrigen Bedingungen bleiben in Kraft.
22.6 Sie erkennen an, dass Tochtergesellschaften von Samsung Drittbegünstige dieser Bedingungen sind. Diese Tochtergesellschaften können diese Bedingungen zu ihren Gunsten direkt durchsetzen. Abgesehen davon sind keine weiteren Personen oder Gesellschaften Drittbegünstigte. Als Tochtergesellschaften von Samsung gelten alle Gesellschaften, Firmen, Unternehmen oder sonstige Organisationen, die Samsung kontrolliert, von Samsung kontrolliert werden oder der gemeinsamen Kontrolle durch Samsung unterstehen. Die Begriffe „kontrollieren und „Kontrolle“ bezeichnen die Befugnis, die Geschäftsführung der jeweiligen Organisation zu bestimmen.
22.7 Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung dürfen Sie diese Vereinbarung und Ihre Rechte und Pflichten nicht übertragen oder abtreten. Wir sind während der Laufzeit der Vereinbarung berechtigt, unsere Rechte und Pflichten zu übertragen oder abzutreten sowie Subunternehmer für diese einzusetzen.
22.8 Wir haften nicht für Nichtleistung oder Leistungsverzug infolge von Ereignissen, die nicht von uns zu vertreten sind (“Ereignisse höherer Gewalt”). Ereignisse höherer Gewalt sind alle Handlungen, Ereignisse, nicht eingetretenen Ereignisse, Unterlassungen, Vorfälle, insbesondere Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Unruhen, Aufstände, feindliche Übergriffe, tatsächliche oder angedrohte terroristische Angriffe, Kriege oder die Androhung bzw. Vorbereitung von Kriegen sowie Brände, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien oder sonstige Naturkatastrophen, der Ausfall von Eisenbahnen, Schiffen, Flugzeugen, Transportfahrzeugen bzw. sonstiger öffentlicher oder privater Transportmittel, der Ausfall öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze sowie staatliche Handlungen, Erlasse, Gesetze, Verordnungen oder Reglementierungen. Solange Ereignisse höherer Gewalt anhalten, sind wir von der Erbringung unserer vertraglichen Leistung befreit. Für diesen Zeitraum steht uns Fristverlängerung zu. Wir sind bestrebt, das Ereignis höherer Gewalt zu beenden oder eine Lösung zu finden, die uns die Erfüllung unserer Pflichten trotz eines Ereignisses höherer Gewalt ermöglicht
22.9 Für diese Bedingungen und Ihre Geschäftsbeziehung zu Samsung gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Beide Parteien erkennen die nicht ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Rechtsstreitigkeiten an.

Endanwender-Lizenzvereinbarung für Applikationen
1. APPLIKATION
1.1 Mit dieser Lizenz für Endanwender (“Lizenz”) können Sie Inhalte und sonstige Applikationen (“Applikationen”) nutzen, die in Samsungs Application STORE (“STORE”) nach diesen Lizenzbedingungen angeboten werden. Diese Lizenz ist die maßgebliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Samsung Electronics GmbH ("Lizenzgeber").
2. LIZENZ
2.1 Der Lizenzgeber erteilt Ihnen während der Laufzeit dieser Lizenz eine begrenzte, persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz
2.1.1 zur Nutzung der Applikation im Objektcode nur in ausführbarer Form für ein Endgerät zur nicht gewerblichen Nutzung
2.1.2 zum Herunterladen der Applikation auf ein Endgerät, sofern höchstens eine Kopie auf dem Endgerät installiert ist. Applikation für den Vertrieb sind über den Store erhältlich. Zur Verdeutlichung: Die Lizenz für Applikationen kann von Samsung entzogen werden, wenn Samsung Applikationen von Dritten bezogen wurden. Diese Lizenz gilt für Kopien ebenso wie für die Originalkopie der von Ihnen installierten Applikation. .
2.2 Alle Rechte, die Ihnen unter dieser Lizenz nicht ausschließlich erteilt werden, sind dem Lizenzgeber vorbehalten. Sie willigen ein, an der Applikation keine Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten, die unter dieser Lizenz nicht ausdrücklich zulässig sind. Sie sind also nicht berechtigt, die Applikation bzw. Modifikationen, Adaptionen oder Kopien der Applikation ganz oder teilweise zu nutzen, in andere Produkte zu integrieren, zu kopieren, zu modifizieren, zu übersetzen oder Dritten zu übertragen, sofern nicht ausdrücklich in dieser Lizenz gestattet. Sie sind auch nicht berechtigt, den Binärcode der Applikation ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu rekonstruieren oder auseinanderzunehmen, außer wenn dies ausdrücklich in dieser Lizenz vorgesehen ist.
2.3 Die Applikation wird an Sie nur lizenziert. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers dürfen Sie die Lizenz weder zeitlich begrenzt noch unbegrenzt vermieten, verleasen, unterlizenzieren, verkaufen, abtreten, verpfänden, übertragen oder anderweitig überlassen.
3. GEISTIGES EIGENTUM
3.1 Durch diese Lizenz wird Ihnen nur ein Nutzungsrecht an der Applikation erteilt. Sie erkennen an, dass sämtliche Schutzrechte an der Applikation sowie die Applikation insgesamt ausschließliches Eigentum des Lizenzgebers bzw. seiner Lizenzgeber sind.
3.2 Sie erkennen an, dass Sie keine Urheberrechtsvermerke oder sonstige Eigentumsvermerke, insbesondere keine elektronischen Wasserzeichen oder ähnliche Kennzeichen der Applikation oder Applikationskopie entfernen oder verändern dürfen.
4. GEHEIMHALTUNG
4.1 Die Struktur, Organisation und der Quellcode der Applikation sind wertvolle Betriebsgeheimnisse und geschützte vertrauliche Informationen des Lizenzgebers und seiner Lizenzgeber. Sie willigen ein, Dritten keine vertraulichen Informationen der Applikation oder daraus abgeleitete Informationen zur Verfügung zu stellen oder offenzulegen.
4.2 Die Bestimmungen von Absatz 4.1 gelten nicht für Informationen,
4.2.1 die ohne Geheimhaltungspflicht rechtmäßig erworben wurden, (außer für Informationen, die direkt oder indirekt vom Lizenzgeber stammen);
4.2.2 die Ihnen als Lizenznehmer bereits vorliegen, sofern Sie dies anhand schriftlicher Unterlagen nachweisen können (nicht infolge eines Verstoßes gegen Absatz 4);
4.2.3 die öffentlich bekannt sind (nicht infolge eines Verstoßes gegen Absatz 4) und Sie dies nachweisen können.
4.3 Wenn Informationen aufgrund einer gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Verordnung oder Gerichtsentscheidung offengelegt werden müssen, gilt die Offenlegung nicht als Verstoß gegen Absatz 4, sofern Sie versucht haben, die Offenlegung zu verhindern.
5. SUPPORT
5.1 Der Lizenzgeber ist unter dieser Lizenz nicht verpflichtet, Ihnen technischen oder sonstigen Support zu gewähren.
6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND -AUSSCHLUSS
6.1 Keine Bestimmung in diesen Bedingungen schließt die (etwaige) Haftung des Lizenzgebers Ihnen gegenüber aus für:
6.1.1 Personenschäden oder Todesfälle aufgrund der Fahrlässigkeit des Lizenzgebers;
6.1.2 Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit;
6.1.3 Sonstige Fälle zwingender Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können.
6.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
6.3 Der Lizenzgeber gibt keine ausdrückliche Zusicherung für die Applikation.
6.4 Vorbehaltlich der Absätze 6.1 und 6.2 ist die Gesamthaftung des Lizenzgebers unter dieser Lizenz auf den Preis, den Sie für die Applikationsnutzung zahlen, oder auf 50 € beschränkt, wobei der höhere Wert maßgeblich ist. Die Gesamthaftung umfasst die Vertrags- und Delikthaftung einschließlich Fahrlässigkeit und die Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, für Rückerstattung oder Sonstiges. Sie gilt für Sach- und Personenschäden, unmittelbare oder mittelbare Verluste, insbesondere entgangenen Gewinn, Geschäftsausfälle, Substanzverluste und ähnliche Verluste), außer wenn ein Todesfall oder Personenschaden auf Fahrlässigkeit des Lizenzgebers zurückzuführen ist.
6.5 Sie erkennen an, dass die Bestimmungen von Ziffer 6 im Verhältnis zu den Gebühren der Applikation angemessen sind und dass Sie dieses Risiko entsprechend übernehmen bzw. versichern.
6.6 Ihre Rechte als Verbraucher bleiben von Ziffer 6 unberührt.
7. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
7.1 Diese Lizenz tritt nach Annahme bzw. Installation der Applikation durch Sie in Kraft, wobei das frühere Datum maßgeblich ist. Sie läuft bis zur Kündigung nach Absatz 7.2 oder anderweitig nach dieser Lizenz.
7.2 Diese Lizenz endet automatisch, wenn Sie Bedingungen oder Konditionen dieser Lizenz nicht erfüllen oder wenn Sie die Applikation deinstallieren/vernichten oder freiwillig an den Lizenzgeber zurückgeben.
7.3 Nach Kündigung dieser Lizenz müssen Sie die Applikation deinstallieren und vernichten. Die Vernichtung sämtlicher Kopien der Applikation einschließlich sämtlicher Komponenten, die sich in Ihrem Besitz befinden, müssen Sie auf Ersuchen des Lizenzgebers nachweisen.
7.4 Die Kündigung dieser Lizenz erfolgt ungeachtet der Rechte, Pflichten und Haftungen der Parteien, die vor der Kündigung bestehen. Die Absätze 2.2, 2.3, 3, 4, 5, 6, 7.3, 8, 9 und 10 dieser Lizenz sind trotz Kündigung durchsetzbar.
8. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
8.1 Für die Einrichtung, Aufrechterhaltung, Auslegung, Erfüllung, Gültigkeit und sonstige Aspekte dieser Lizenz bzw. von Lizenzbestimmungen gilt deutsches Recht.
8.2 Für die Beilegung von Streitigkeiten in Zusammenhang mit dieser Lizenz sind die deutschen Gerichte nicht ausschließlich zuständig. Beide Parteien erkennen die nicht ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichtsstands an.
9. EINHALTUNG GELTENDEN RECHTS
9.1 Sie erkennen an, dass für die Nutzung der Applikation durch Sie weitere Gesetze anderer Staaten gelten können, auch wenn für diese Lizenz deutsches Recht gilt. Sie müssen alle maßgeblichen Gesetze aller Länder befolgen, insbesondere die Exportgesetze bzw. -verordnungen.
10. ALLGEMEINES
10.1 Sollte ein Absatz oder Teil dieser Lizenz von einem zuständigen Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer sonstigen Stelle für ungesetzlich, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Bestimmung im erforderlichen Umfang aus dieser Lizenz gestrichen und verliert ihre Gültigkeit. Die übrigen Absätze oder Teile dieser Lizenz bleiben davon unberührt, sofern möglich. Dies hat keine Auswirkungen auf sonstige Bestimmungen dieser Lizenz, die uneingeschränkt in Kraft bleiben.
10.2 Wenn eine Partei Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel nicht oder verspätet ausübt, gilt dies nicht als Verzicht darauf. Eine teilweise Ausübung schließt die weitere Ausübung desselben oder eines ande- ren Rechts, Befugnisses oder Rechtsmittels nicht aus.
10.3 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen kommen auch Samsung Electronics zugute. Samsung Electonics kann sich als Drittbegünstigter auf diese Bedingungen berufen. Die an dieser Lizenz beteiligten Parteien beabsichtigen im übrigen nicht die Durchsetzung von Bedingungen durch Unbeteiligte.
10.4 Diese Lizenz enthält alle Bedingungen, die die Parteien zum Lizenzgegenstand vereinbart haben. Sie ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Zusicherungen und Übereinkünfte zwischen den Parteien zum Lizenzgegenstand.
10.5 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Bedingungen dieser Lizenz durch Aktualisierung der Lizenz auf seiner Website zu revidieren oder Sie per Post oder E-Mail zu informieren. Wir empfehlen Ihnen, die Lizenz regelmäßig auf Änderungen zu prüfen. Die fortgesetzte Nutzung der Lizenz durch Sie gilt als Annahme der revidierten Bedingungen.
10.6 Wenn Sie die Applikation auf einem Gerät installieren, gilt dies als Annahme der Bedingungen der Lizenz durch Sie.

ERGÄNZENDE FAMILY STORY-NUTZUNGSBEDINGUNGEN

BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE FAMILY STORY-DIENSTE AUFMERKSAM DURCH, BEVOR SIE DIE FAMILY STORY-DIENSTE NUTZEN. Diese ergänzenden Nutzungsbedingungen für die Family Story-Dienste (die “Family Story ToS” [Terms of Service]) regeln und bestimmen das Rechtsverhältnis zwischen Samsung Electronics Co., Ltd. und seinen Tochtergesellschaften (gemeinsam “Samsung” oder “wir”) und Ihnen als Benutzer der Family Story-Dienste. Die Family Story ToS ergänzen die allgemeinen Nutzungsbedingungen, denen Sie als Nutzer von Samsung TV oder als Inhaber eines Samsung-Kontos möglicherweise bereits zugestimmt haben. Wenn Sie noch keinen der zuvor erwähnten allgemeinen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, lesen Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Samsung-Konten. Obwohl die entscheidenden und wichtigsten Nutzungsbedingungen hier in den Family Story ToS abgedeckt sind, erkennen Sie an und stimmen zu, dass auf die Family Story-Dienste anwendbaren allgemeinen und spezifischeren Bestimmungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Samsung-Konten, insbesondere die Haftungsbeschränkungen, durch Bezugnahme in diese Family Story ToS aufgenommen wurden. Sollten zwischen den Family Story ToS und anderen Geschäftsbedingungen von Samsung einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Samsung-Konten Inkonsistenzen oder Widersprüche bestehen, so haben die Family Story ToS in Bezug auf die Family Story-Dienste Vorrang.

1. Zustimmung zu den Family Story ToS

1.1 INDEM SIE DIE FAMILY STORY-DIENSTE NUTZEN, VERPFLICHTEN SIE SICH, DIESE FAMILY STORY TOS EINZUHALTEN. BITTE NUTZEN SIE DIE FAMILY STORY-DIENSTE NICHT, WENN SIE DIESEN FAMILY STORY TOS NICHT ZUSTIMMEN.

1.2 Die Nutzung der Family Story-Dienste ist Ihnen auch nicht gestattet, wenn Sie nicht volljährig sind oder rechtlich nicht in der Lage sind, einen bindenden Vertrag mit Samsung einzugehen, oder wenn Sie im Land Ihres Wohnsitzes oder in dem Sie versuchen, die Family Story-Dienste zu nutzen, für die Nutzung der Family Story-Dienste gesperrt sind.

2. Bereitstellung der Family Story-Dienste durch Samsung

2.1 Samsung gewährt Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, beschränktes Recht und die Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Family Story-Dienste für die ausschließlich private Nutzung, vorausgesetzt Sie halten diese Family Story ToS in vollem Umfang ein. Sie stören in keiner Weise den Betrieb oder die Nutzung der Family Story-Dienste durch Dritte noch versuchen Sie eine solche Störung durch jegliche Mittel oder Geräte, insbesondere durch Spamming, Hacking, das Hochladen von Computerviren oder Zeitbomben oder andere Mittel. Samsung behält sich nach alleinigem Ermessen das Recht vor, jegliche Teile der Family Story ToS oder der Family Story-Dienste jederzeit mit oder ohne vorheriger Ankündigung an Sie zu ändern, abzuändern, zu aktualisieren, zu ergänzen, einzustellen, zu entfernen, zu überarbeiten, zu löschen oder anderweitig zu verändern. Insbesondere kann Samsung die Größe des Speicherplatzes sowie die Zugriffsbestimmungen ändern, die für diesen Speicherplatz gelten. Ihre fortdauernde Nutzung der Family Story-Dienste wird als Zustimmung zu solchen Änderungen gewertet.

2.2 Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihr Zugriff auf die Family Story-Dienste in bestimmten Situationen vorübergehend oder andauernd gesperrt oder gestört werden kann. Daher sollten Sie Ihre wichtigen Dateien und Kontoinformationen immer auch an einem anderen Ort sichern und speichern. Sollten Sie gegen die Family Story ToS verstoßen, behält sich Samsung das Recht vor, Ihre Dateien und Informationen aus dem Speicherplatz zu löschen.

2.3 Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Family Story-Dienste von verbundenen Unternehmen oder Subunternehmern von Samsung im Namen von Samsung bereitgestellt werden können.

2.4 Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihre Nutzung der Family Story-Dienste den Zugriff bzw. eine Verbindung Ihres Geräts über ein mobiles Netzwerk oder das Internet erfordert. Sie sind allein verantwortlich für jegliche Kosten, die für einen solchen Zugriff bzw. eine solche Verbindung über ein mobiles Netzwerk oder das Internet in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Family Story-Dienste anfallen können.

3. Ihre Nutzung der Family Story-Dienste

3.1 Sie erkennen an und stimmen zu, dass alle Informationen und Daten, auf die Sie über die Family Story-Dienste zugreifen können, in der alleinigen Verantwortung der Person liegen, von welcher solche Informationen bzw. Daten ausgehen. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Interaktionen mit anderen Benutzern der Family Story-Dienste. Wir haben das Recht aber nicht die Pflicht, Streitigkeiten zwischen Ihnen und anderen Benutzern zu überwachen.

3.2 Wenn Sie nicht das ausdrückliche Recht zur Nutzung von Informationen oder Daten von Dritten haben, dürfen Sie solche Informationen bzw. Daten nicht abändern, verkaufen, vertreiben, abgeleitete Werke davon erstellen, oder sie anderweitig nutzen oder ausnutzen.

3.3 Sie verstehen, dass Sie durch Ihre Nutzung der Family Story-Dienste möglicherweise Inhalten ausgesetzt sein werden, die auf Sie beleidigend oder unangenehm wirken können.

3.4 Für bestimmte Family Story-Dienste müssen Sie möglicherweise Informationen über Ihre Person angeben oder registrierter Benutzer eines Samsung-Kontos sein. Sie stimmen zu, dass die von Ihnen für Samsung bereitgestellten Informationen zutreffend, richtig und aktuell sind.

3.5 Es ist Ihnen nicht gestattet, die Family Story-Dienste für jegliche widerrechtliche oder in den Family Story ToS verbotene Zwecke zu nutzen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, die Family Story-Dienste in Verbindung mit Aktivitäten zu nutzen, die (i) die Rechte Dritter einschließlich geistiger Eigentumsrechte verletzen; (ii) pornografisch, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch oder anderweitig rechtswidrig sind oder die Inhaltsrichtlinien von Samsung verletzen; oder (iii) Viren oder andere schädliche Software oder Codes sowie andere Mittel enthalten, die die Family Service-Dienste oder die Geräte, auf denen diese ausgeführt werden, beeinflussen oder einschränken.

3.6 Samsung kann Benachrichtigungen über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen nachgehen, indem es Ihre Inhalte überprüft und sich an die geltenden Gesetze und Regelungen zu geistigem Eigentum hält. Im Falle einer schweren oder wiederholten Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter behält sich Samsung nach alleinigem Ermessen das Recht vor, Ihnen das Recht zur Nutzung der Family Story-Dienste zu entziehen.

3.7 Die Software von Samsung, die Sie für die Family Story-Dienste nutzen, kann von Zeit zu Zeit automatisch Updates herunterladen und installieren. Sie stimmen diesem Herunterladen und Installieren von Updates als Teil Ihrer Nutzung der Family Story-Dienste zu.

4. Schutz von Privatsphäre und Inhalten

4.1 Samsung hat sich zum Schutz Ihrer persönlichen Daten einschließlich der von Ihnen auf die Family Story-Dienste hochgeladenen Inhalte verpflichtet. Informationen zur Datenschutzrichtlinie von Samsung für die Family Story-Dienste entnehmen Sie bitte der Datenschutzrichtlinie.

4.2 Sie stimmen zu, dass Sie die Family Story-Datenschutzrichtlinie einhalten werden.

4.3 Sie stimmen zu, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, die Vertraulichkeit Ihrer Passwörter oder anderer mit Ihrer Nutzung der Family Story-Dienste verbundener Zugriffscodes zu bewahren. Im Falle eines unberechtigten Zugriffs oder unberechtigter Nutzung Ihres Kontos oder Ihrer Daten setzen Sie Samsung umgehend darüber in Kenntnis.

2012-02-20

개인정보처리방침 (삼성서비스용)
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2) 고객이 개인정보의 오류에 대한 정정을 요청하신 경우에는 정정을 완료하기 전까지 당해 개인정보를 이용 또는 제공하지 않습니다. 또한 잘못된 개인정보를 제3자에게 이미 제공한 경우에는 정정 처리결과를 제3자에게 지체 없이 통지하여 정정이 이루어지도록 조치하겠습니다.
 
3) "삼성전자"는 고객에 의해 삭제 요청된 개인정보는 "삼성전자"가 수집하는 개인정보의 보유 및 이용 기간, 다른 법령에 명시된 바에 따라 처리하고 그 외의 용도로 열람 또는 이용할 수 없도록 처리하고 있습니다.
 
4) 고객의 개인정보를 최신의 상태로 정확하게 입력하여 불의의 사고를 예방하여 주시기 바랍니다. 고객이 입력한 부정확한 정보로 인하여 발생하는 사고의 책임은 고객 자신에게 있으며 타인 정보의 도용 등 허위정보를 입력할 경우 회원자격이 상실될 수 있습니다.
 
5) 고객은 개인정보를 보호받을 권리와 함께 스스로를 보호하고 타인의 정보를 침해하지 않을 의무도 가지고 있습니다. 고객의 개인정보가 유출되지 않도록 조심하시고 게시물을 포함한 타인의 개인정보를 훼손하지 않도록 유의하여 주십시오. 만약 이 같은 책임을 다하지 못하고 타인의 개인정보 및 존엄성을 훼손할 시에는 관련법령에 의하여 처벌받을 수 있습니다.
 
6) 미성년자의 개인정보 보호
- "삼성전자"는 원칙적으로 고객께서 미성년자일 경우 개인정보를 수집하지 않습니다.
- 부득이 제품의 대금 결제 및 배송업무 등의 필요로 인해 미성년자의 개인정보를 수집할 때에는 사전에 법정대리인의 동의를 구하고 관련 업무가 종료됨과 동시에 정보를 지체 없이 파기토록 하겠으며 업무가 진행되는 동안 개인정보를 철저히 관리토록 하겠습니다.
 
 
□ 제8조 : 개인정보 보호책임자
 
1) "삼성전자"는 고객의 개인정보를 보호하고 개인정보와 관련한 불만사항 및 문의를 처리하기 위해 다음과 같이 관련부서 및 개인정보 보호책임자를 지정하고 있습니다.
- 개인정보 보호책임자
· 성명 : 노시영
· 소속 : 경영지원실
· 전화 : 1588-4730
· 직위 : 전무
  · 이메일 : privacy.sec@samsung.com
- 개인정보 보호담당자
· 성명 : 김도경
· 소속 : MSC Astore 서비스 그룹
· 전화 : 1588-3366
· 직위 : 상무
  · 이메일 : account.cs@samsung.com
 
2) 기타 개인정보침해에 대한 신고나 상담이 필요하신 경우에는 아래 기관에 문의하시기 바랍니다.
- 개인정보침해신고센터(www.118.or.kr / 118)
- 정보보호마크인증위원회(www.eprivacy.or.kr / 02-580-0533~4)
- 대검찰청 첨단범죄수사과(www.spo.go.kr / 02-3480-2000)
- 경찰청 사이버테러대응센터(www.ctrc.go.kr / 02-392-0330)
 
 
□ 제9조 : 개인정보 보호를 위한 안전성 확보조치
 
"삼성전자"는 고객의 개인정보를 취급함에 있어 개인정보가 분실, 도난, 누출, 변조 또는 훼손되지 않도록 안전성 확보를 위해 다음과 같은 기술적, 관리적, 물리적 대책을 강구하고 있습니다.
 
1) "삼성전자"는 중요 개인정보에 대해 암호화하여 저장 및 관리하고 있습니다.
 
2) 해킹 등에 대비한 대책
- "삼성전자"는 해킹이나 컴퓨터 바이러스 등에 의해 고객의 개인정보가 유출되거나 훼손되는 것을 막기 위해 최선을 다하고 있습니다.
- 개인정보의 훼손에 대비하여 자료를 수시적으로 백업하고 있고, 최신 백신프로그램을 이용하여 고객의 개인정보나 자료가 누출되거나 손상되지 않도록 방지하고 있으며, 암호화 통신 등을 통하여 네트워크상에서 개인정보를 안전하게 전송할 수 있도록 하고 있습니다.
- 그리고 침입차단시스템을 이용하고 외부로부터 무단 접근을 통제하고 있으며, 기타 시스템적으로 보안성을 확보하기 위한 가능한 모든 기술적 장치를 갖추려 노력하고 있습니다.
 
3) 취급 직원의 최소화 및 교육
- "삼성전자"의 개인정보 관련 취급 직원은 담당자에 한정시키고 있고, 이를 위한 별도의 비밀번호를 부여하여 정기적으로 갱신하고 있으며, 담당자에 대한 수시 교육을 통해 개인정보를 안전하게 관리하고 있습니다.
- 개인정보 관련 취급자의 업무 인수인계는 보안이 유지된 상태에서 철저하게 이루어지고 있으며, 입사 및 퇴사 후 개인정보 사고에 대한 책임을 명확화하고 있습니다.
- 전산실 및 자료 보관실 등을 특별 보호구역으로 설정하여 출입을 철저히 통제하고 있습니다.

4) 개인정보보호 전담기구의 운영
 - 사내 개인정보보호 전담기구 등을 통해 개인정보보호조치의 이행사항 및 담당자의 준수여부를 확인하여 문제 발견 시 즉시 시정 조치하도록 하고 있습니다. 단, 고객 개인의 부주의나 인터넷 상의 문제로 개인정보가 유출되어 발생한 문제에 대해서는 "삼성전자"가 일체의 책임을 지지 않습니다.
 

□ 제10조 : 광고성 정보 전송
 
1) "삼성전자"는 고객의 명시적인 수신거부의사에 반하여 영리목적의 광고성 정보를 전송하지 않습니다.
 
2) “삼성전자”는 제품정보 안내 등 온라인 마케팅을 위해 광고성 정보를 이메일 등으로 전송하는 경우 이메일 제목란 및 본문란에 다음 사항과 같이 고객께서 쉽게 알아 볼 수 있도록 조치합니다.
- 이메일 제목란 : (광고)라는 문구를 제목란에 표시하지 않을 수 있으며 이메일 본문란의 주요 내용을 표시합니다.
- 이메일 본문란 : 이용자가 수신거부의 의사표시를 할 수 있는 전송자의 명칭, 이메일 주소, 전화번호 및 주소를 명시합니다. 이용자가 수신거부의 의사를 쉽게 표시할 수 있는 방법을 각각 명시합니다.
 

□ 제11조 : 개인정보처리방침 변경에 따른 고지
 
본 개인정보처리방침은 2011년 11월 30일 제정되었으며, 법률의 제·개정, 정부의 정책 변경, "삼성전자" 내부방침의 변경 또는 보안기술의 변경에 따라 내용의 추가, 삭제 및 수정이 있을 시에는 개정 최소 7일 전부터 홈페이지를 통해 변경이유 및 내용 등을 공지하도록 하겠습니다. 단, 개인정보의 제3자 제공, 수집·이용목적 변경, 보유기간 변경 등 중요한 사항이 변경되는 경우에는 고객의 동의를 얻도록 하겠습니다.
 
 
개인정보처리방침 버전번호 : V 1.0
개인정보처리방침 시행일자 : 2011년 11월 30일